Bevor das Sozialamt einspringt, prüft es andere Geldquellen der Betroffenen. Dabei geraten oft Schenkungen ins Visier, die Jahre zuvor innerhalb der Familie getätigt wurden. Das Sozialgericht München entschieden: Das Amt darf nicht automatisch alle privaten Ansprüche von Ehepartnern oder Angehörigen an sich ziehen – in dem Fall ging es um ein Auto, dass die Ehefrau der eigenen Tochter finanziert hatte. Weiter
Ein 25-jähriger musste sich vor dem Amtsgericht München verantworten. Er hatte mit sogenanntem „Movie Money“, also falschen Scheinen aus der Filmbranche, zu bezahlen. Zwei falschen 100-Euro-Note brachte er an den Mann, beim dritten Versuch flog er auf. Er saß drei Monate in U-Haft und wurde für die Tat zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Weiter
Digitale Arbeitszeitaufzeichnungen – etwa die Daten eines Tachographen – können im Überstundenprozess von beiden Parteien herangezogen werden, so das Landesarbeitsgericht Köln. Handschriftliche Notizen allein reichen nicht. In diesem Fall stritt ein LKW-Fahrer mit seinem ehemaligen Arbeitgeber unter anderem um die Vergütung von Überstunden. Weiter
Nimmt ein unterhaltspflichtiger Elternteil eine Ausbildung auf, ist er in der Regel nicht in der Lage, Unterhalt zahlen. Unter bestimmten Umständen kann er trotzdem verpflichtet sein, seine Ausbildung auf einen Zeitpunkt zu verschieben, zu dem das Kind nicht mehr unterhaltsbedürftig ist. Weiter
Manchmal kracht es auf der Straße – und manchmal kracht es geplant. Was wie ein gewöhnlicher Auffahrunfall aussieht, kann in Wahrheit ein abgesprochenes Manöver sein, um Geld von der Versicherung zu kassieren. Doch das kann nach hinten losgehen: Wer beim Versicherungsbetrug erwischt wird, geht leer aus. So geschehen in einem Fall vor dem Landgericht Lübeck.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft über gestellte Unfälle:
O-Ton: Naja, das ist nicht der klassische Verkehrsunfall, der sich alltäglich zum Mittag an der Straßenkreuzung ereignet. Anhaltspunkte können sein Unfallort und Unfallzeit, abgelegene Straße im Dunkeln, und – jetzt kommts – keine Zeugen zu erwarten. – Länge 16 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Kollegengespräch: Gestellter Unfall – wenn Versicherungen den Schaden nicht zahlen müssen
Manchmal kracht es auf der Straße – und manchmal kracht es geplant. Was wie ein gewöhnlicher Auffahrunfall aussieht, kann in Wahrheit ein abgesprochenes Manöver sein, um Geld von der Versicherung zu kassieren. Doch das kann nach hinten losgehen: Wer beim Versicherungsbetrug erwischt wird, geht leer aus. So geschehen in einem Fall vor dem Landgericht Lübeck.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft antwortet dazu auf folgende Fragen:
1. Wie erkennen die Versicherungen denn, das Unfall manipuliert sein könnte?
2. Und dann landet das vor Gericht, weil die Versicherung nicht zahlt, und dann gibt es quasi eine Checkliste, ob getrickst worden ist?
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.