Autofahrer dürfen sich nicht auf ihren Tempomat verlassen. Sie tragen trotzdem die Verantwortung, die vorgeschriebene Geschwindigkeit einzuhalten. In dem Fall des Oberlandesgerichts Köln war ein Autofahrer 22 Stundenkilometer zu schnell – und behauptete, der Tempomat sei schuld. Weiter
Auch auf dem Weg zur Arbeit und dem Heimweg nach Arbeitsende steht der Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dabei muss er sich allerdings auf dem direkten Weg befinden. Weiter
Drängeln gehört zu den unangenehmen Begleiterscheinungen auf Deutschlands Straßen. Darum ist das Thema auch häufig Gegenstand von Streitigkeiten vor Gericht. 5/10 des halben Tachowerts sollte der Abstand betragen, den man zum Vordermann einhält. Weiter
Wer niest, verliert! Das ist kein neues Gesellschaftsspiel, sondern die Konsequenz aus einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart. Dort wollte ein Mann den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einklagen. Weiter
Preisangaben in einer Online-Werbung für Fahrzeuge müssen klar und eindeutig sein. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Köln der Wettbewerbszentrale Recht. Sie hatte bei dem Angebot eines Autohändlers moniert, dass der genannte Preis an Bedingungen geknüpft war. Weiter