Bei privaten Autoverkäufen kann man die Gewährleistung ausschließen. Autohändler können das auch, aber nur wenn es ein Deal zwischen Geschäftsleuten bei einem Dienst- oder Firmenwagen ist. Das Amtsgericht München entschied: Beim Kauf für den privaten Gebrauch gilt die gesetzliche Gewährleistung, auch zwischen Händlern. Weiter
Nicht angeschnallte Beifahrer kann eine Mitschuld bei Unfällen treffen. Wie hoch diese Schuld ist, entscheidet sich im Einzelfall, urteilte das Oberlandesgericht Rostock. In dem Verfahren ging es um eine 16-jährige, die bei einem tragischen Unfall so schwer verletzt wurde, dass sie seitdem an den Rollstuhl gefesselt ist. Weiter
Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Cannabis-Patienten Auto fahren. Voraussetzung ist, dass sie dann in ihrer Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt sind, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Weiter
Gegenüber Fahrschulautos sollte man besonders vorsichtig sein, es kann immer mal etwas passieren. Beispielsweise sollte der Abstand zwischen den Fahrzeugen so groß sein, dass man auf ein plötzliches Abbremsen reagieren kann. Weiter
Autofahrer dürfen sich nicht auf ihren Tempomat verlassen. Sie tragen trotzdem die Verantwortung, die vorgeschriebene Geschwindigkeit einzuhalten. In dem Fall des Oberlandesgerichts Köln war ein Autofahrer 22 Stundenkilometer zu schnell – und behauptete, der Tempomat sei schuld. Weiter