Ein Thema auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: die Meldepflicht von fahrungeeigneten Personen. Im Ausland gibt es hier die Pflicht zu regelmäßigen Untersuchungen. Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins kann daher die Frage einer Meldepflicht nicht ohne gesetzliche Regelung auf die Ärztinnen und Ärzte abgewälzt werden. Auch soll die Durchbrechung der Verschwiegenheit in Einzelfällen möglich sein. Weiter
Die bisher geltenden Promillegrenzen für die absolute Fahruntüchtigkeit für Fahrrad- und E-Bike-Fahrer unterscheiden sich von denen bei E-Scootern. Bei Ersteren sind es 1,6 Promille, E-Scooter-Fahrer werden wie Autofahrer behandelt, hier liegt die Grenze bei 1,1 Promille. Weiter
Ein Arbeitskreis beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt sich mit dem Thema wird darüber diskutiert, ob die Reparaturkosten nach einem Unfall 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes betragen dürfen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins macht sich dafür stark, dass Fahrzeug auch dann repariert werden können, wenn die Kosten hoch sind. Weiter
Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag wird darüber diskutiert, ob es eine Halterhaftung bei Verkehrsverstößen geben soll. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins meldet massive verfassungsrechtliche Bedenken an und lehnt daher die Einführung einer Halterhaftung in der Bundesrepublik Deutschland ab. Weiter
Wenn man sich nicht sicher ist und die Verkehrslage unklar – dann sollte man nicht überholen. Sonst haftet man bei einem Verkehrsunfall mit. Das Landgericht Lübeck entschied so in einem Fall, als ein links abbiegender Wagen selbst überholt wurde. Weiter