Nicht nur in Städten werden Fahrräder auch zur täglichen Fahrt zur Arbeit genutzt. Wird dann ein Fahrrad durch einen Unfall beschädigt und muss repariert werden, kann man – wie bei einem PKW – Nutzungsausfall verlangen. So entschied das Landgericht Lübeck. Weiter
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O-Ton + Magazin: Ohne Winterreifen drohen Bußgelder
Wer auf glatten Straßen ohne Winterreifen unterwegs ist, riskiert nicht nur eine Menge Ärger. Es kann auch teuer werden. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins: Weiter
O-Ton + Magazin: Hund bei Unfall tödlich verletzt – kein Schmerzensgeld für Halter
Erlebt ein Hundehalter die tödliche Verletzung seines Tieres, so kann er für den dadurch erlittenen Schock kein Schmerzensgeld verlangen. Das gilt auch dann, wenn es zu schweren Anpassungsstörungen und Depressionen kommt. So entschied der Bundesgerichtshof. Weiter
O-Ton: Alkohol – Führerschein nur nach MPU zurück
Wird die Fahrerlaubnis wegen Alkohols am Steuer entzogen und besteht der Verdacht auf Alkoholmissbrauch, kommt der Betroffene um ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht herum. Sonst erhält er den Führerschein auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zurück, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Falle eines Mannes, der den sogenannten „Idiotentest“ nicht absolvieren wollte. Weiter
O-Ton: Keine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung
Zwar bezahlen Krankenkassen oder bei Beamten auch die Beihilfe die künstliche Befruchtung. Allerdings ist dies ab einem gewissem Alter – genau ab 40 Jahren – nicht mehr der Fall. Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Weiter