Bearbeitungsentgelte, die Banken für einen Ratenkredit verlangen, gehören nicht zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den AGB. Damit werden sie auch nicht von Gerichten kontrolliert, entschied das Amtsgericht München – und wies so eine Klage eines Ehepaares ab. Weiter
Tag Archives: Anwalt
Kollegengespräch: Kontaktverbot nach Facebook-Drohungen
Es geht relativ schnell, bei Facebook einmal klicken – und schon signalisiert man, dass einem etwas gefällt. Nicht ganz so schnell, aber doch innerhalb weniger Sekunden ist ein Posting online. Und dann steht dies, was man geschrieben hat, auch für andere zu Lesen. Und eventuell für die digitale Ewigkeit. Weiter
O-Ton + Magazin: Ohne Schneeketten in Österreich – 5.000 Euro Bußgeld
Anmoderation: Anders als vielleicht vermutet – eine generelle Schneekettenpflicht in Europa gibt es nicht. Jedes Land hat da seine eigenen Regeln und vor allem auch Strafen, wenn man auf glatten Straßen ohne die entsprechende Ausrüstung unterwegs ist. Die Bußgelder sind sehr unterschiedlich, am höchsten in Österreich. Weiter
O-Ton + Magazin: Stolperfallen auf Gehwegen bis zu 2,5 Zentimetern
Jeder kennt das: Manche Gehwegplatten sind so verlegt, dass es erhebliche Unterschied gibt. Aber: Das bedeutet noch nicht, dass man nach einem Sturz mit einer Klage gegen die Stadt auch Schmerzensgeld und Schadenersatz erstreiten kann. Weiter
O-Ton: Inlineskater auf Gegenfahrbahn: Hohes Mitverschulden bei Unfall
Eine Inlineskaterin, die in einer unübersichtlichen Linkskurve auf der Gegenfahrbahn fährt, haftet bei einem Unfall zu 75 Prozent. Sie hat den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet. So entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die Frau wollte vor Gericht 40.000 Euro Schadenersatz sowie ein Schmerzensgeld von 80.000 Euro. Weiter