Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem nicht geeichten Tachometer kann unter bestimmten Voraussetzungen für eine Verurteilung ausreichen. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In diesem Fall wurde ein Autofahrer von der Polizei verfolgt und mit einer Geschwindigkeit von 220 km/h mit einem nicht geeichten Tachometer des Polizeifahrzeugs gemessen. Weiter
Das Befahren der Rettungsgasse bleibt auch unter besonderen Umständen unzulässig. Eine drohender Motorschaden reicht nicht, so das Amtsgericht Leutkirch. In dem Fall hatte ein Motorradfahrer die Rettungsgasse benutzt und gesagt, sonst wäre sein Motor überhitzt worden. Weiter
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Zeuge auch nach seiner Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben muss. Das gehört zur Zeugenpflicht, der man unterliegt, erklärt das Verbraucherrechtsportal anwaltauskunft.de. Und zwar muss man solange dableiben, bis der Richter die Zeugen entlässt. Weiter
Höhe und Dauer von nachehelichen Unterhaltszahlungen hängen von verschiedenen Aspekten ab. In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg forderte eine Frau von ihrem früheren Mann längeren Unterhalt wegen ihrer Erwerbsminderung. Weiter
Wenn Eltern ihren Kindern und Schwiegerkindern ein Haus schenken und die Ehe scheitert – können sie dann die Schenkung rückgängig machen? Ja! In einem Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, war es so. Nach der Trennung forderten die Schwiegereltern von ihrer Ex-Schwiegertochter eine anteilige Rückzahlung der Schenkung und waren vor Gericht weitestgehend erfolgreich. Weiter