Nach Wegfall der Arbeitsbeschränkungen Mindestlohn-Forderung erneuert
Berlin – Linke-Parteichef Klaus Ernst hat nach dem Wegfall der Arbeitsbeschränkungen für Menschen aus acht osteuropäischen EU-Staaten vor „neuen Sklaven“ gewarnt und seine Forderung nach einem Mindestlohn erneuert. „Jetzt holen wir Leute, die in ihrem Land in einer noch viel schlimmeren Situation sind, sozusagen – ich sage wirklich – die neuen Sklaven, die dann bei uns in der Bundesrepublik arbeiten, zu Löhnen, von denen ein Mensch nicht leben kann“, sagte Ernst am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Bei jedem Lohn unter 7,26 Euro müsse der Steuerzahler die Löhne aufstocken. Bei Löhnen unter 9,46 Euro müsse der Steuerzahler zudem auch für die Renten aufkommen, da die Zahlungen im Alter sonst zu niedrig würden, rechnete Ernst vor.
Demgegenüber verteidigte Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende „Die Jungen Unternehmer“, in der Sat.1-Sendung das Fehlen eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland: „Ich glaube, dass gerade Langzeitarbeitslose und Geringverdiener sonst keine Chance mehr bekommen würden, am Arbeitsmarkt Tritt zu fassen“. Sie würden im Falle eines Mindestlohns vom Staat alimentiert werden müssen, der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, argumentierte die Unternehmerin.
O-Töne aus der Sendung zum kostenlosen Download hier bei vorabs in der Rubrik O-Töne
Paketdienste dürfen Postsendungen nicht an Nachbarn oder Hausbewohner aushändigen, ohne den eigentlichen Empfänger darüber zu benachrichtigen. AGB-Klauseln, die das anders regeln, sind eine unangemessene Benachteiligung für den Paketempfänger, so das Oberlandesgericht Köln. In dem Fall hatte ein Paketdienst seine Geschäftsbedingungen entsprechend geändert. 
Wenn im Zeltlager ein Singspiel durchgeführt wird und ein Kind dadurch ein schweres Trauma erleidet, muss der Veranstalter nicht automatisch Schmerzensgeld zahlen. Ein Trauma durch das Singspiel muss für den Veranstalter des Zeltlagers zumindest vorhersehbar sein, damit er haftbar wird, entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Bei dem Singspiel war der Vater des Kindes im Rahmen seiner schauspielerischen Rolle erschossen worden, das Kind wurde dadurch erheblich psychisch beeinträchtigt – und sollte 5.000 Euro Schadensersatz erhalten.
Wer Ausschnitte von Stadtplänen auf seiner Homepage anbietet, braucht dazu das Einverständnis des Rechtinhabers. Dafür werden oft auch Gebühren fällig. Das Amtsgericht München entschied nun: Auch wer einen Stadtplanausschnitt nur auf seinem Server ohne Verlinkung auf die eigene Homepage vorhält, verstößt gegen das Urheberrecht – und muss zu Recht Lizenzgebühren zahlen. Denn der ausschnitt kann problemlos über Bildersuchdienste gefunden werden.