Abwerbeversuch bleibt Abwerbeversuch, egal mit welchem Kommunikationsmittel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass ein Arbeitnehmer nicht an seinem Arbeitsplatz abgeworben werden darf. Weiter
O-Ton + Magazin: Tempolimit gegen illegale Autorennen zulässig?
Illegale Autorennen stellen eine große Gefahr dar – darum wollen die Behörden dem auch mit unterschiedlichsten Mitteln entgegen treten. Beispielsweise kann auf Autobahnen auf betroffenen Abschnitten die Geschwindigkeit begrenzt werden. Weiter
O-Ton + Magazin: Elf Mal geblitzt in einer Stunde
Wer zu schnell unterwegs ist, muss ein Bußgeld zahlen. Wer mehrfach bei einer Fahrt geblitzt wird, muss damit rechnen, dass es richtig teuer wird. So erging es einem Autofahrer in München, der satte elf Mal geblitzt wurde. Weiter
O-Ton: Radarmessung aus einem mobilen Anhänger
Geschwindigkeitsmessungen aus Kästen, Säulen oder aus Autos heraus sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg zulässig. Denn die Messung ist dann gültig, wenn es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Weiter
O-Ton: Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ nur mit Gesetz erlaubt
Die automatische Kennzeichenerfassung ist ein Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Das betrifft auch die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“. Weiter