Ein Fall, der gar nicht so selten ist: Wer etwas zu vererben hat, koppelt das an das Alter des Empfängers. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte, ging es um das „Erreichen“ des 25. Lebensjahres. Der Erbe meinte, zu seinem 24. Geburtstag schon das 25. Lebensjahr erreicht zu haben. Weiter
Mehr Wettbewerb beim Kabelfernsehen – das will die Bundesregierung jetzt durchsetzen. Eigentlich eine feine Sache. Allerdings: Bislang werden die Kabelgebühren von allen Mietern eines Hauses getragen. Wenn künftig jeder allein dafür verantwortlich ist, kann es für ihn oder sie je nach Region bis zu 200 Euro im Jahr teurer werden. Weiter
Wer die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, braucht einen Rechner. Das ist die Ansicht des Sozialgerichts Mannheim. In dem Fall eines Schülers, der die 11. Klasse eines Gymnasiums besucht und mit Hartz IV auskommen muss, muss das Jobcenter die Kosten für den Computer oder Laptop als Mehrbedarf als Mehrbedarf übernehmen. Weiter
Wenn Tierärzten kein Behandlungsfehler nachgewiesen wird, muss man auch ihr Honorar bezahlen, wenn die Tiere verstorben sind. So entschied das Amtsgericht Hannover. In dem Fall wollte die Eigentümerin zweier Chinchillas bei ihren Lieblingen eine Zahnsanierung vornehmen lassen. Weiter
Junge Eltern kennen das: Auf dem Papier hat man Anspruch auf einen Kita-Platz in der Nähe. Aber zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen mitunter große Lücken. Wie sind die Kriterien? Weiter