Wenn unbekannte Zeugen Infos mit der Autonummer des Schädigers bei einem Parkunfall hinterlassen, müssen sie auch ihre Telefonnummer vermerken. Sonst ist die Beweiskraft der Zettel nicht gegeben, entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte. Weiter
In den kommenden Wochen wird der Bundestag den Entwurf für ein „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ beraten. Mit dem Gesetz sollen Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie der Vergangenheit angehören. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte nach mehreren Skandalen angekündigt, in der Fleischindustrie „aufzuräumen“ und unwürdige Beschäftigungsverhältnisse zu beenden. Weiter
Sachen gibts, die gibts gar nicht. Und doch! Das Landgerichts Coburg musste jetzt einen Streit zwischen dem Mieter eines Parkplatzes und seinem Vermieter schlichten. Denn: Der Mieter wollte Schadensersatz für Flecke auf seinem Auto durch tropfendes Harz. Zudem wollte er den Baum beseitigt haben. Weiter
Wer in seinem Wohnmobil auf einem öffentlichen Parkplatz übernachtet, kann eine Ordnungswidrigkeit begehen. Da gibt es unterschiedliche Vorschriften in den Bundesländern. In Sankt Peter-Ording beispielsweise waren alle Stellplätze für Wohnmobile belegt, eine Frau übernachtete kurzerhand auf einem Parkplatz. Weiter
Einen schwierigen Fall hatte das Oberlandesgericht in Köln zu entscheiden. Wer muss den Schaden bezahlen – der Taxifahrer oder sein Fahrgast? Der Taxikunde hatte nämlich die Tür unvorsichtig geöffnet. Der Schaden nach diesem Unfall: rund 10.000 Euro. Wer muss dies nun bezahlen? Weiter