Der Vermieter beabsichtigte umfangreiche Modernisierungen in seinem Mietshaus. Seine Maßnahmen kündigte er allen Mietern an. Eine Mieterin wollte diese Modernisierung nicht dulden, wurde jedoch vom Gericht dazu verurteilt. Sie weigerte sich aber auch, nachdem dieses Urteil ergangen war, Handwerker und andere Baubeteiligte in ihre Wohnung zu lassen. Ebenso räumte sie auch den Dachboden nur zögerlich und auf Druck. Schließlich kündigte ihr der Vermieter fristlos und klagte auf Räumung.
Mit Erfolg. Dem Vermieter sei es nicht zuzumuten, das Verhalten seiner Mieterin, das sich bereits über zwei Jahre hinzog, weiterhin zu tolerieren und das Mietverhältnis fortzusetzen. Das Verhalten der Frau zeige querulatorische Züge: Zwar könne ein Mieter Maßnahmen seines Vermieters gerichtlich prüfen lassen. Doch spätestens, nachdem die Mieterin von einem Gericht rechtskräftig dazu verurteilt worden war, hätte sie ihren Widerstand aufgeben müssen.
Informationen: www.mietrecht.net

Die Autofahrerin verursachte mit ihrem Wagen einen Unfall, bei dem sie von der Straße abkam, gegen eine am Straßenrand liegende Betonröhre prallte, mit dem Wagen durch die Luft geschleudert wurde und erst nach rund zehn Metern zum Stehen kam. Sie erlitt dabei lebensgefährliche Verletzungen. Die Rettungskräfte suchten die Unfallstelle in einem Radius von 700 Metern nach weiteren, möglicherweise herausgeschleuderten Personen ab. Nach mehreren Stunden wurde die Suche abgebrochen. Für den Sucheinsatz verlangte die Klägerin von der Autofahrerin rund 1.400 Euro. Sie begründete das damit, dass die Betroffene am Unfallort gegenüber den Rettungskräften angegeben habe, sie habe Beifahrer gehabt. Da sich unmittelbar am Unfallort keine weiteren Personen befanden, habe die Klägerin die Suche durchführen müssen. Tatsächlich habe die Fahrerin aber keine Beifahrer gehabt und müsse deshalb die Kosten tragen. Diese meinte, sie habe am Unfallort keine Angaben gemacht und müsse daher auch nicht zahlen.

Das Gericht gab der Autofahrerin Recht. Aufgrund ihrer Verletzungen habe die Beklagte am Unfallort keine verlässigen Angaben über Beifahrer machen können. Dazu sei sie aufgrund der lebensbedrohlichen Verletzungen nicht in der Lage gewesen. Dies folge schon aus der Lebenserfahrung. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass Rettungskräfte alles unternehmen müssten, um mögliche weitere Unfallopfer zu finden. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass die Kosten solcher Suchaktionen demjenigen in Rechnung gestellt würden, der dafür nicht verantwortlich gemacht werden könne. Und die Fahrerin sei nicht verantwortlich, da sie aufgrund ihrer Verletzungen nicht in der Lage gewesen sei, wissentliche oder gesteuerte Äußerungen zu machen.
 
Bei Verkehrsunfällen sollte man sich anwaltlicher Hilfe versichern. Der Fall zeigt, dass dies auch für den Unfallverursacher sinnvoll sein kann. Das gilt vor allem auch dann, wenn es um eine mögliche Haftungsverteilung geht. Infos und Tipps bei Verkehrsunfällen findet man unter www.schadenfix.de, einem Service der DAV-Verkehrsanwälte.

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Die Klägerin hatte ihr Cabriolet zu einer Tankstelle gebracht und den Tankwart gebeten, das Fahrzeug zu betanken und in die ebenfalls dort betriebene Waschanlage zu fahren. Das Waschen wurde zunächst mit der Begründung abgelehnt, der Tankwart habe keinen Führerschein und der Kassiererin fehle es an Fahrpraxis. Dennoch nahm der Tankwart den Fahrzeugschlüssel von der Klägerin entgegen und gab ihn der Kassiererin. Diese hatte sich zunächst mehrfach geweigert, den Wagen in die Waschanlage zu fahren. Schließlich stieg die Kassiererin aber doch in das Fahrzeug, trat nach dem Starten statt auf die Bremse auf das Gaspedal und setzte das Cabrio gegen eine Werbetafel, wobei das Auto im Frontbereich beschädigt wurde.

Die Tankstellenbetreiberin hafte für das Verschulden des Tankwarts, der für kleinere Serviceleistungen wie Tanken und Scheibenwaschen zuständig gewesen sei, entschied das Gericht. Der Tankwart habe die Serviceleistung durch Entgegennahme der Schlüssel von der Autobesitzerin zum Zwecke des Autowaschens übernommen, obwohl er selbst keinen Führerschein und die Kassiererin keine Fahrpraxis hatte. Für das Verschulden des Tankwarts müsse die beklagte Tankstellenbetreiberin einstehen. Die Besonderheit einer Tankstelle, die den Kunden kleinere Serviceleistungen anbiete, unterscheide eine derartige Service-Tankstelle gerade von anderen Tankstellen und ziehe einen entsprechenden Kundenkreis an. Deshalb dürften die Kunden auch davon ausgehen, dass es bei einer solchen Tankstelle möglich sei, ein Auto in die Waschanlage fahren zu lassen.

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Der Rechtsanwalt sollte daher immer dann zur Zeugnisverweigerung berechtigt sein, wenn die Zeugnisverweigerung im wohlverstandenen Interesse des Mandanten liegt. Dies sollte auch dann gelten, wenn der Mandant erklärt hat, dass er den Rechtsanwalt von der Verschwiegenheitspflicht entbindet.

Die Anwaltschaft stellt fest, dass sich in der letzten Zeit die Fälle, in denen beispielsweise in Steuerverfahren der Mandant von finanzamtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Seite oder von Seiten des Gerichts aufgefordert wird, den Anwalt von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, häufen. Zur Begründung für diese Forderung wird auf die Mitwirkungspflicht des Steuerschuldners verwiesen.

Begleitet werde der Vorgang von der Inaussichtstellung einer niedrigeren Strafe bzw. Steuerfestsetzung. Solche Fälle gäbe es auch in verwaltungs- und zivilrechtlichen Verfahren. Es komme dabei oft vor, dass der Mandant die Entbindung ausspricht, ohne dass er sich über die Rechtsfolgen vorher anwaltliche hatte beraten lassen. „Wenn der Anwalt gegen die objektiven Interessen des Mandanten durch seine Zeugenaussage verstößt, lässt sich dies mit der verfassungsrechtlichen Ableitung der anwaltlichen Verschwiegenheit nicht vereinbaren“, betont der Präsident des DAV, Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer. Ansonsten werde unter Druck das Zeugnisverweigerungsrecht unterlaufen.

„Die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht kann auch dazu führen, dass der Rechtsanwalt dazu veranlasst wird, Geheimnisse Dritter preiszugeben“, so Ewer weiter. Gedacht sei dabei z. B. an Betriebsgeheimnisse, über die der Mandant sich gegenüber seinem Anwalt äußert. Da sie im Rahmen des Mandats erlangt worden sind, müsste der Anwalt diese offenbaren. Auch dies läge nicht immer im Interesse des Mandanten.

Es entspräche auch der Verfassung, eine solche Erweiterung zu schaffen. „Das Anwaltsgeheimnis hat auch einen Gemeinwohlbezug und dient nicht allein den Individualinteressen der Mandanten“, erläutert Ewer. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei eine funktionstüchtige Anwaltschaft zur Wahrung des Rechtstaatsprinzips unerlässlich. Zu den Grundvoraussetzungen einer funktionstüchtigen Anwaltschaft gehöre das Anwaltsgeheimnis. Diese Ansicht vertrete auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Im europäischen Vergleich fällt der Vertraulichkeitsschutz in Deutschland derzeit schwach aus, so der DAV. In zahlreichen anderen europäischen Staaten – z. B. Frankreich, Österreich, Schweiz, Niederlande – hat der Rechtsanwalt ein eigenständiges Zeugnisverweigerungsrecht, unabhängig von einer Entbindung. Eine mögliche Regelung kann an das „wohlverstandene Interesse des Mandanten“ anknüpfen und dem Rechtsanwalt ein eigenes Zeugnisverweigerungsrecht geben. Es ist denkbar, dieses Zeugnisverweigerungsrecht einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich zu machen.

„Eine Verpflichtung des Bürgers, Ladungen der Polizei Folge zu leisten, ist mit seiner Rechtstellung im liberalen Rechtstaat nicht zu vereinbaren“, erläutert der Präsident des DAV, Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer in Aachen. Der Gesetzentwurf ziele auf eine weitere Demontage der Bedeutung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zugunsten der Polizei. „Die Staatsanwaltschaft muss „Herrin des Verfahrens“ bleiben“, betont Ewer.

Der ursprünglich von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens“ will eine Verpflichtung für Zeugen schaffen, auf Ladungen der Polizei vor dieser zu erscheinen und zur Sache auszusagen. Begründet wird dies mit einer vermeintlichen Steigerung der Effektivität. Diese Effektivitätserwägungen sind nach Ansicht des DAV allerdings nur vordergründig. Eine weitere Kompetenzverlagerung von der Staatsanwaltschaft auf die Polizei würde folgen und die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft weiter ausgehöhlt. Dies ist rechtspolitisch höchst bedenklich.

„Die Bürgerinnen und Bürger sollen durch die gesetzeskundige und gesetzestreue Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor gesetzlichen Eingriffen der Obrigkeit im Ermittlungsverfahren geschützt werden“, fordert Ewer. Schon seit Jahren sei ein zunehmendes Vordringen der polizeilichen Kompetenzen zu beobachten. Vor allem durch die technische Ausrüstung der Polizei und die starke Zunahme der Zahl der Ermittlungsverfahren. Einen weiteren Ausbau der polizeilichen Kompetenzen im Ermittlungsverfahren, der die vom Gesetzgeber gewollte Herrschaft der Staatsanwaltschaft über das Ermittlungsverfahren noch stärker relativieren würde, lehnt der DAV mit Nachdruck ab.

Während frühere Bundesregierungen solche Überlegungen aus guten Gründen abgelehnt hatten, ist im Koalitionsvertrag beabsichtigt, eine solche Erscheinenspflicht zu schaffen.