Begrenzungspfosten einer Parkplatz-Absperrung müssen ausreichend Abstand und Höhe haben sowie mit gut sichtbaren Reflektoren versehen sein. Eine Zufahrtsbreite von 3,2 Metern ist dabei ausreichend. Kollidiert ein Fahrer trotzdem mit einem Pfosten, darf er sich nicht darauf berufen, dass die Einfahrt neu gestaltet wurde. Weiter
Category Archives: Recht
O-Ton + Magazin: Schadensersatz bei Mäharbeiten am Grünstreifen
Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße dürfen Autofahrer nicht gefährden. Entstehen Schäden durch aufgewirbelte Steine, muss die für die Arbeiten zuständige Behörde haften. So entschied der Bundesgerichtshof. Weiter
O-Ton: Parken an Werktagen
Wann ist eigentlich „Werktag“? Spätestens, wenn man ein Knöllchen bekommen hat, weil man an einem Samstag im Parkverbot mit dem Zusatz „An Werktagen“ stand, wissen Autofahrer: Im verkehrsrechtlichen Sinne ist der Sonnabend ein normaler Wochentag. Weiter
O-Ton: Testament muss entsprechende Form wahren
Durch eingesetzte Zeichnungen oder Diagramme oder andere Zusätze wird ein Testament insgesamt ungültig. Denn der letzte Willen muss eindeutig sein. Die Rechtsprechung ist da ziemlich eindeutig, zuletzt entschied das Oberlandesgericht in diesem Sinne. Weiter
O-Ton: Kopfschmerztabletten nicht steuerlich absetzbar
Medikamente für die übliche Hausapotheke, für die keine ärztliche Verordnung notwendig ist, kann man nicht von der Steuer absetzen. So entschied das Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. Weiter