Der Betreiber eines Krankenhauses ist nicht verpflichtet, auf den Wegen alle ein bis zwei Stunden von Laub zu kehren. Zur Verkehrssicherungspflicht des Krankenhauses gehöre es zwar, dass dies regelmäßig geschehe. Allerdings bestehe dabei aber nicht dieselbe Eile wie bei Winterwetter. Weiter
Category Archives: Recht
O-Ton + Magazin: Ein Zaun auf dem Flur
Anmod: Können Sie sich einen Gartenzaun im Treppenhaus vorstellen? Gibt´s nicht? Gibt´s doch! Und zwar musste sich das Amtsgericht Elmshorn mit so einem Fall beschäftigen. Auslöser für den Zaun war ein Streit zwischen zwei Mietern. Weiter
O-Ton: Schmutziger Strand im Urlaub heißt nicht automatisch Geld zurück
Bei einem Reisemangel darf man in der Regel den Preis für den Urlaub mindern. Voraussetzung ist aber, dass der Veranstalter auch den Mangel beheben kann. Weiter
O-Ton: Vollkaskoversicherung muss Reifenplatzer zahlen
Wenn ein Reifen platzt, weil das Auto über einen Gegenstand wie einen Bolzen oder eine Schraube fährt – dann ist das ein Unfall. Die Vollkaskoversicherung muss für den Schaden aufkommen. Zudem waren durch den platzenden Reifen auch Teile der Karosserie beschädigt worden. Weiter
O-Ton: Geschwindigkeitsbegrenzungen müssen auch wahrgenommen werden
Auch wenn ein Tempo 30-Schild gut zu sehen ist, muss der Fahrer nicht bewusst zu schnell gefahren sein. Das Oberlandesgericht Dresden revidierte damit ein Urteil der Vorinstanz. Ob er bewusst oder unbewusst zu schnell gefahren war, ist entscheidend für die Strafe, so die Richter. Weiter