Beim Deutschen Anwaltstag in Düsseldorf waren einen Tag vor dem erwarteten Bundesrats-Veto zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz die Justizminister aus Bund und Ländern optimistisch, dass das Gesetz bald in Kraft treten wird. Weiter
Category Archives: Recht
Taxibranche erwartet deutliche Tarifsteigerung durch Mindestlohn
8,50 Euro pro Stunde werden Branche nachhaltig verändern – Tendenz zu selbstfahrenden Unternehmern
Saarbrücken – Die Einführung des Mindestlohns im Taxigewerbe dürfte nach Ansicht des Branchenverbandes BZP zu einer Tarifsteigerung von rund 25 Prozent führen. Weiter
O-Ton + Magazin: Internetverkäufer haftet für die Lieferung
Wer im Internet Waren verkauft und dann nicht liefern kann, muss dem Käufer grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Ware angeblich bereits ohne Wissen des Anbieters verkauft wurde. Weiter
O-Ton + Magazin: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Wenn ein Wohnungseigentümer seinem Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarf schickt und dies nicht den Tatsachen entspricht, dann steht dem Mieter grundsätzlich Schadensersatz zu. Wenn beide Seiten aber einen Vergleich schließen, kommt es darauf an, ob so ein „Schlussstrich“ unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte. Weiter
O-Ton: Arbeitsunfall in der Raucherpause
Wenn man sich auf dem Rückweg von der Raucherpause verletzt, dann ist dies kein Arbeitsunfall. Geklagt hatte eine Dame, die ausgerutscht war und sich den Arm brach. Ihre Begründung, es sei unerheblich, ob man die Pause zum Essen oder zum Rauchen nutze, erkannte das Sozialgericht Berlin nicht an. Weiter