Nach einem Wasserschaden im eigenen Haus mietete sich eine Familie als Hotelersatz ein Wohnmobil. Die Versicherung aber wollte die Kosten nicht übernehmen – der Fall landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Und die Richter entschieden, dass die Kosten für die Anmietung eines Wohnmobils als Kosten einer hotelmäßigen Unterbringung zu erstatten sind. Weiter
Wer sich gegen behördliche Entscheidungen wehren will, muss dies fristgerecht tun. Und dabei ist zu beachten, dass Widersprüche gegen Verwaltungsakte nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Form wirksam eingelegt werden können. Eine einfache E-Mail genügt nicht, so entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter
Welche Einkünfte werden beim Elterngeld berücksichtigt? Auch Zinseinkünfte gehören dazu, können hoch sein, so das Sozialgericht München. In dem Fall hatte die Behörde den Antrag der auf Elterngeld abgelehnt. Das gemeinsame zu versteuernde Einkommen lag einschließlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen über der Grenze von 300.000 Euro. Weiter
Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahrs ausnahmsweise dann geschieden werden, wenn – wie es das Gesetz formuliert – „die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller … eine unzumutbare Härte“ darstellen würde. Diese Gründe müssen in der Person des anderen Ehepartners liegen. Weiter
Die Grenzen zwischen Freizeit und Arbeit sind oft fließend. Gestritten wird deshalb oft, ob man bei einem Unfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Dies war auch bei einer tragischen Verletzung eines Jägers der Fall. Weiter