Die Weitergabe von Patientendaten an Unbefugte ist tabu! Wenn man es doch macht, ist es ein gewichtiger Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht in einer Arztpraxis. Eine Arzthelferin, die dies getan hatte, durfte gekündigt werden, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Weiter
Wer seinen Arbeitsplatz kurz verlässt, um Luft zu schnappen oder sein Fahrrad unterzustellen, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Das dient nicht betrieblichen Zwecken, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Weiter
Ein Gefängnisausbruch an sich ist in Deutschland theoretisch straffrei. Dies begründet sich auf einer Sichtweise des Gesetzgebers, die schon Ende des 19. Jahrhunderts im deutschen Rechtsverständnis zu finden war: Jeder Mensch verfügt über einen natürlichen Freiheitstrieb, den selbst das Gesetz zu respektieren habe. Weiter
Ein Arbeitnehmer, der als Gesellschafter an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt ist, kann damit gegen das Verbot der Konkurrenztätigkeit verstoßen, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Weiter
Wer in einem Parkhaus rückwärts in eine Parklücke einfährt, muss besonders vorsichtig sein. Bei einem Unfall mit einem Hindernis kann man nicht den Parkhausbetreiber haftbar machen, entschied das Amtsgericht München. Weiter