Anwohner dürfen Ladekabel für ihr E-Auto nicht über den Gehweg legen, auch nicht mit sogenannten Kabelbrücken. Die Stadt darf dies mit dem Hinweis auf die notwendige Barrierefreiheit und mögliche Stolperfallen versagen, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main. Weiter
Wer eine Bank oder ein Geschäft betritt, soll dies auch gefahrlos tun können. Deshalb müssen die Inhaber bzw. Betreiber dafür sorgen, dass keine besonderen Gefahrenquellen geschaffen werden. Stürzt jemand etwa über eine Schmutzfangmatte, dann kann Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz bestehen. Weiter
Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt: Bezieher von Grundsicherungsleistungen haben keinen Mehrbedarf für Masken, die mit der Coronaschutzverordnung übereinstimmen. Weiter
Online-Spielkasinos erfreuen sich – trotz aller Risiken – einer gewissen Beliebtheit. Die Deutsche Anwaltauskunft rät dringend von der Teilnahme an solchen Glücksspielen und Wetten ab. Das Risiko, dass man am Ende Einsätze gezahlt hat, aber Gewinne nicht ausbezahlt bekommt, ist hoch. Weiter
In vielen Arbeitsverträgen finden sich Vereinbarung, ob und in welchem Umfang die Kosten für Aus- und Fortbildung dem Arbeitgeber zu erstatten sind, wenn man vorzeitig kündigt. Vor Gericht kann es dann zu einem Streit über die Wirksamkeit einer Rückforderungsklausel kommen. Weiter