Wenn eine Tiefgarage nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist, dann besteht für den Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. So entschied das Amtsgericht München. Weiter
Category Archives: Ratgeber
O-Ton + Kollegengespräch: Pflicht zur Laubreinigung auf Gehwegen
Der Betreiber eines Krankenhauses ist nicht verpflichtet, auf den Wegen alle ein bis zwei Stunden von Laub zu kehren. Zur Verkehrssicherungspflicht des Krankenhauses gehöre es zwar, dass dies regelmäßig geschehe. Allerdings bestehe dabei aber nicht dieselbe Eile wie bei Winterwetter. Weiter
Magazin Weihnachtspostamt
Bis zum Heiligen Abend sind es noch rund sieben Wochen – und im Weihnachtspostamt im brandenburgischen Himmelpfort, dem größten seiner Art, stapeln sich schon jetzt die Briefe mit den Wünschen der Kinder aus aller Welt. Im vergangenen Jahr waren es knapp 300.000 Briefe mit Wunschzetteln. Weiter
O-Ton + Magazin: Ein Zaun auf dem Flur
Anmod: Können Sie sich einen Gartenzaun im Treppenhaus vorstellen? Gibt´s nicht? Gibt´s doch! Und zwar musste sich das Amtsgericht Elmshorn mit so einem Fall beschäftigen. Auslöser für den Zaun war ein Streit zwischen zwei Mietern. Weiter
O-Ton: Schmutziger Strand im Urlaub heißt nicht automatisch Geld zurück
Bei einem Reisemangel darf man in der Regel den Preis für den Urlaub mindern. Voraussetzung ist aber, dass der Veranstalter auch den Mangel beheben kann. Weiter