Kurz ins Auto steigen um zum Fußballtraining zu kommen, die Tochter zum Handballtraining zu fahren oder den Sohn zur Orchesterprobe in den Nachbarort zu bringen – in der Freizeit sind viele von uns ständig mit dem Auto unterwegs. Da kann es passieren, dass es einmal kracht. Wer haftet dann? Bei Gefälligkeitsfahrten haftet der Verein nicht. Es sei denn, er hat den Auftrag zu der Fahrt erteilt. Weiter
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O-Ton: Haftet der Fahrradverleiher für einen Unfall?
Der Verleiher eines Fahrrads muss nur dann haften, wenn ihm ein Verschulden nachgewiesen werden kann. So entschied das Landgericht Konstanz. Eine Frau war gestürzt, kollidierte mit einem Auto und wollte den Schaden von über 5.000 Euro von dem Fahrradverleiher ersetzt bekommen. Weiter
Kollegengespräch: Wem gehören die Autodaten?
Mit dem Handy surfen, dabei das Navigationsgerät bedienen und dann auch noch das Radio einstellen – vermutlich wird jeder Autofahrer das schon getan haben, auch während der Fahrt. Immer wieder wird darüber diskutiert, ob Ermittlungsbehörden künftig auf Smartphone- oder Tablet-Daten zuzugreifen dürfen, um eine mögliche Ablenkung der Fahrer nachzuweisen. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Wie lange muss man am Unfallort warten?
Wie lange muss der Unfallverursacher am Unfallort warten? Abends auf der Landstraße mindestens 10 bis 15 Minuten, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. In dem Fall hatte eine Frau eine Bake zu Schrott gefahren und erst am nächsten Tag den Unfall gemeldet. Und es war kein Bagatellschaden, wie sich herausstellte. Weiter
O-Ton: Nimm Dir nach meinem Tod, was Du willst – wirklich freie Auswahl?
Wer in einem Testament mit dem Satz „Nimm Dir, was Du willst“ bedacht wird, hat nicht automatisch die freie Auswahl. So entschied das Oberlandesgericht Bamberg und erlaubte einer Witwe nicht, den gesamten Nachlass zu nehmen, sondern nur aus den Hausratsgegenständen ihres verstorbenen Ehemannes auszuwählen. Weiter