Category Archives: Politik

21Apr./09

Schavan fordert bundesdeutsches Zentralabitur

Die Bundesländer könnten „bei der Ausgestaltung der Ausbildung deutliche Freiheiten“ behalten. Ein Zentralabitur würde aber das eklatante Bildungsgefälle in Deutschland beheben helfen. „Nach wie vor gibt es ein Nord-Süd-Gefälle, das dauerhaft nicht akzeptabel ist. Das macht Eltern zu Recht nervös“, so Schavan weiter. Deutschland müsse im internationalen Bildungswettbewerb die föderale Bildungspolitik überdenken und neue Wege beschreiten. „Wir brauchen einen modernen, souverän agierenden Föderalismus“ – das Zentralabitur sei ein Schritt in diese Richtung.

26März/09

Kloeppel: Öffentlich-Rechtliche kopieren Private

Kloeppel kündigt an, dass RTL mit Internetaktivitäten auf die Finanz- und Medienkrise reagieren werde. „Wir müssen akzeptieren, dass die klassische Plattform Fernsehen nicht die einzige bleiben wird. Der Trend geht zur Verschmelzung von Internet- und Fernsehinhalten, von Computer und Fernsehgerät.“ Das Netz biete beispielweise „neue Optionen, Zuschauer zu beteiligen“. So sei es unmittelbar möglich, „dass Leute über eine Webcam ihre Meinung oder eine Frage zum Thema mitteilen und mitdiskutieren. Natürlich müssen wir das filtern, natürlich kann da nicht jeder User auf Sendung gehen. Aber es gibt durchaus unentdeckte Leute, die eine neue Form der
Diskussionskultur prägen könnten“, sagt Kloeppel.

26März/09

Joop tadelt Tonfall der Kanzlerin

Insgesamt hätten „Politiker heute so wenig Charisma“ und „so wenig Mut zu Persönlichkeit und eigenem Stil“. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle verfüge zwar über einen fabelhaften Intellekt, „aber was seinen optischen Auftritt betrifft, ist er einfach nicht gut beraten“, bedauert Joop und fügt hinzu: „Westerwelle hat dieses enervierende ‚Ich bin ein großer Junge und weiß was’- Ding drauf.“

26März/09

Scheidende Spitzenpolitiker rechnen ab

Der frühere Unions-Faktionschef Friedrich Merz (CDU) nennt als Hauptkritikpunkt an der Berliner Republik „ihre Prinzipienlosigkeit“. Er will nach dem 27. September „als normaler Mensch leben und arbeiten“. Auch die einstige Familienministerin Renate Schmidt (SPD) beklagt zum Abschied „Pseudoaufgeregtheit und Kurzatmigkeit“. Der scheidende SPDFraktionsvize Ludwig Stiegler kritisiert in ‚Cicero’ die „immer mehr anschwellende Geschwätzigkeit“ in der Hauptstadt. Die junge Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann, die 2002 mit gerade 19 Jahren in den Bundestag kam, bedauert ebenfalls, dass es in Berlin „mehr auf populistische Phrasen als auf fundierte Konzepte ankommt“. Sie wird mit ihrer Familie nach Khartoum umziehen, um dort in einer internationalen Organisation zu arbeiten. Eine neue berufliche Herausforderung sucht auch die parlamentarische Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irmingard Schewe-Gerigk. Sie will „für Menschen tätig werden, die über keine politische Vertretung verfügen“. An der Bundespolitik kritisiert sie den „starken Einfluss der Wirtschaftslobby“. Nicht einmal die große Koalition sei in der Lage, „notwendige Reformen unabhängig durchzusetzen“.

26März/09

Deutsche lehnen Afghanistan-Einsatz ab

Neben den Anhängern der Linkspartei (76 Prozent) sprachen sich auch 62 Prozent der SPD-Wähler für ein Ende des Einsatzes aus. Sogar bei den FDP- (50 zu 43 Prozent) und CDU/CSU-Anhängern (48 zu 46 Prozent) ergab sich eine Mehrheit für einen Rückzug. Lediglich die Grünen stärkten der Bundeswehr den Rücken, hier sprachen sich 50 Prozent für ein weiteres Engagement deutscher Soldaten in Afghanistan aus, 44 Prozent waren dagegen.