Bei Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), mit dem er vor der offiziellen Trauerfeier für seinen Sohn kurz habe sprechen können, sei er mit seiner Kritik nicht durchgedrungen, kritisierte Behlke. Die Führung der Bundeswehr müsse aber „dringend mehr für die Sicherheit unserer Soldaten tun“. Der 25-jährige Fallschirmjäger Patrick Behlke wurde im Oktober 2008 Opfer eines Selbstmordanschlags in Afghanistan.

Wie aus Umfragen hervorgehe, seien „das Vertrauen in und die Unterstützung für die EU oft nicht geringer und manchmal sogar höher als für die nationale Politik“, sagte Barroso. Man könne ja der Meinung sein, die EU-Bürokratie sei nicht bürgerfreundlich genug: „Aber wenn es eines gibt, was mit Sicherheit noch weniger bürgerfreundlich wäre als die EU-Bürokratie, dann das Durcheinander von 27 nationalen Bürokratien.“

Es sei sinnvoll, dass man in der entsprechenden Verfügung Beispielsituationen schildere, wie bei Verlust des Sehvermögens, Verlust der Kommunikationsfähigkeit mit der Außenwelt, Verlust des kognitiven Denkens oder Querschnittslähmung ab oberster Halswirbelsäule zu verfahren sei.

Daran lasse sich für das Behandlungsteam auch erkennen, dass sich der Betroffene ernsthaft mit dem Thema befasst habe. „Hilfreich ist auch, wenn auf das eigene Menschenbild verwiesen wird, also, dass man eine christliche oder eine weniger christliche Lebenseinstellung hat.“
Nach der derzeitigen Rechtslage ist die Patientenverfügung sowohl in schriftlicher als auch mündlicher Form zulässig. Im letzten Fall müssen dann Angehörige oder Freunde in einem Gespräch mit der Klinik die Wünsche des Betroffenen zur Behandlung glaubhaft darlegen, unterstrich Ratzel, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein ist, weiter.

„Der Idealfall, der natürlich in den seltensten Fällen eintritt, ist, dass ein entsprechender Hinweis bei dem Unfallopfer gefunden wird“, sagte Ratzel und empfiehlt, seine Verfügung am besten im so genannten Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu hinterlegen. Von dort könne sie im Bedarfsfall schnell den Kliniken zur Verfügung gestellt werden.

Daher müsse die bislang starre Bedarfsplanung an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst werden. „In der Praxis kann das so aussehen, dass die Krankenkassen aufgrund ihres Bedarfes, weil wir wissen, wie viele Patienten wir haben, gemeinsam für die Region ermitteln, wie viele Rheuma-Kranke, wie viele Diabetiker und dann festlegen, in welcher Quote wir in Berlin beispielsweise Rheumatologen oder Diabetologen benötigen“, betonte Kailuweit. Spezialisten könnten auch deutlich zur Senkung der Kosten beitragen. Nach seinen Worten koste eine Dosis Betablocker kostet gerade mal 14 Cent am Tag, die Behandlungskosten für einen Patienten mit Schlaganfall lägen aber bei 40.000 Euro.

Kailuweit verlangte nachdrücklich eine angepasste Fort- und Weiterbildungspflicht bei Ärzten, die entsprechend des Versorgungsbedarfs gestaltet werden müsse. „Es gibt erhebliche regionale Unterschiede, da kann man nicht mehr mit der Gießkanne bundesweit gleich verteilen“, kritisierte der KKH-Allianz-Chef. Es gebe in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern deutlich mehr Mediziner, die allerdings effizienter eingesetzt werden müssten.

Mieten und Pachten würden nicht mehr wie bisher behandelt, was eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer zur Folge habe. Dies könne auch durch eine Reduzierung der Körperschaftssteuer nicht aufgefangen werden. Gesunde Unternehmen rutschten damit in die Verlustzone, rechnete Kesseler vor. Dies sei ein Verstoß gegen das Netto-Prinzip, nach dem Vielverdiener mehr Steuern zahlen müssten als Firmen mit geringeren Einnahmen. Dieser Verstoß aber sei verfassungswidrig.

Um die gestiegenen Steuern zu bezahlen, müssten die Preise deutlich angehoben werden. „Das hat Konsequenzen für die Arbeitsplätze, aber nicht nur für unsere Branche.“ Betroffen sei in erster Linie der Einzelhandel in den Innenstädten. „Wenn das Parken teurer wird, schlechter organisiert wird, gehen die Leute noch mehr auf die grüne Wiese.“ Damit würden auch die eben erst beschlossenen Konjunkturprogramme, zumindest in diesen Branchen, ausgehebelt, betonte Kesseler.