Auch Rösler sei bewusst, wie viele Steuermilliarden man für einen Systemwechsel braucht. „Es funktioniert aber doch nicht, einfach zu sagen, wir nehmen das Geld, um die Folgekosten des demografischen Wandels im Gesundheitssystem zu decken, aus dem Steuersystem“, warnte Spahn. Das Geld sei „von einem Tag auf den anderen ganz sicherlich nicht da“, sondern müsse „mühsam durch Wirtschaftswachstum erarbeitet werden“. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte im Magazin ein Scheitern der Röslerschen Reformpläne voraus. „Ich glaube, dieses System wird niemals Wirklichkeit. Die Bevölkerung will es nicht“. Die FDP wolle „mit den Steuern einen überflüssigen Sozialausgleich bezahlen, der darauf hinausliefe, die Einkommensstarken und die Arbeitgeber
zu entlasten“. Die SPD sei dagegen der Meinung, „dass diese Steuermittel genutzt werden müssen, um die Kosten zu bezahlen, die durch den technischen Fortschritt und die Alterung der Bevölkerung entstehen.“

Die Solarbranche sei ein riesiger Wachstumsmarkt, schaffe Arbeitsplätze und trage zum Klimaschutz bei. Die im Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums geplante Streichung der Solarstromförderung um bis zu 55 Prozentpunkte innerhalb eines Jahres würde die Zukunftsbranche ihrer Technologieführerschaft berauben und hunderten deutschen Solarunternehmen die Geschäftsgrundlage entziehen.

Dabei hat die deutsche Solarbranche in den letzten Jahren zehntausende Arbeitsplätze geschaffen, viele davon in Ostdeutschland und zwar in Industrie, Mittelstand und im Handwerk. Die Photovoltaik hat maßgeblich zur Spitzenposition des Forschungsstandortes Deutschland im globalen Wettbewerb beigetragen. „Solarenergie ist einer der größten Wachstumsmärkte. Mit Photovoltaik “Made in Germany” sind wir bestens aufgestellt. Jetzt im harten globalen Wettbewerb von der eigenen Regierung gebremst zu werden und den Anschluss zu verlieren, wäre vernichtend, der Verlust unwiederbringlich. „Wir appellieren an die Bundeskanzlerin, hier dringend nachzubessern“, fordert Carsten Körnig, der Geschäftsführer des BSW-Solar.

Mehr als 60 000 Beschäftigte im Wachstumsmarkt Photovoltaik fordern von der Bundesregierung: Kein Kahlschlag bei der Solarförderung! Für eine Zukunft mit Solarenergie – Made in Germany!

Details über die einzelnen Aktionen in Berlin, Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Bayern finden Sie unter www.solarwirtschaft.de

Die deutschen Gemeinden hätten derzeit 34 Milliarden Euro Kassenkredite aufgenommen, nur um laufende Ausgaben wie Personalkosten bezahlen zu können. „Nichts davon stand im
genehmigten Haushalt, nichts davon floss in Investitionen“, betonte Ude. Die „triste Realität“ der Städte sei „durch drückende Schulden, absackende Einnahmen und explodierende
Aufgaben gekennzeichnet“.
Zugleich belaste das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition die Kommunen überproportional. So seien diese am Steueraufkommen nur mit 13,5 Prozent
beteiligt, an den Einnahmeverlusten dieses Gesetzes aber zu 18,5 Prozent. „Wenn sich Bund und Länder auf solche Eingriffe in kommunale Kassen verständigen, ist dies nichts anderes als ein höchst sittenwidriger Vertrag zulasten Dritter“, beklagte Ude.

Dafür sei zwar eine längere Übergangszeit erforderlich. „Ich kann mir das Jahr 2018 vorstellen oder 2020. Auf jeden Fall aber muss in dieser Legislaturperiode der Beschluss gefasst werden, das Prinzip der doppelten Amtssitze zu beenden“, betonte Merkel. Nach ‚Cicero’-Informationen räumen auch Haushaltspolitiker der Koalition mittlerweile ein, dass das Bonn-Berlin-Gesetz reformiert werden dürfte, dass „im Laufe der Jahre“ alle Stellen, die für ein effizientes Arbeiten der Regierung erforderlich sind, nach Berlin gezogen werden. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sieht bereits die „Lobby der Umzugsgegner kleiner“ werden. „Der Komplettumzug wird kommen! Je früher, desto besser. Die schwarz-gelbe Koalition sollte deshalb schleunigst einen Schlussstrich ziehen und den Umzug einleiten“, forderte Däke und rechnete vor. „Die derzeitigen Doppelstrukturen kosten nach unseren Schätzungen jährlich rund 23 Millionen Euro.“

In Berlin herrsche nicht einmal Klarheit darüber, warum die deutschen Soldaten überhaupt in Afghanistan sind. Es reiche jedenfalls nicht aus, permanent den Satz des früheren SPDVerteidigungsministers Peter Struck zu wiederholen, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt. Erforderlich sei eine „sicherheitspolitische Debatte, die strategisch denkt und mehr ist als kurzatmiges Reagieren auf das Tagesgeschehen. Nur so werden wir mit der Krise fertig werden können“, sagte Ischinger.