Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss E-Scooter fährt, muss mit Bußgeld und Fahrverbot rechnen. So erging es einem Mann, der mit erheblichen Mengen Kokain im Blut erwischt wurde. Geldstrafe und ein Fahrverbot – das war die Konsequenz, bestätigte das Oberlandesgericht Zweibrücken. Weiter
Wer sich um einen Arbeitsplatz bewirbt, schaut manchmal schon vorher in der neuen Firma vorbei – zur Besichtigung oder zum TagesPraktikum. Und was passiert bei einem eventuellen Unfall? Es kommt darauf an, was in der Satzung der Berufsgenossenschaft geregelt ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter
Wenn man beispielsweise kranke Kinder zu Hause hat oder als Schöffe bei Gericht verpflichtet ist, hat man Anspruch auf eine Freistellung. Und auch, wenn man nahe Angehörige pflegen will, kann man freigestellt werden. Gleichzeitig hat man Anspruch auf die weitere Zahlung des Entgelts. Weiter
Nach der europäischen Fluggastrechteverordnung habe Betroffene automatisch Anspruch auf Erstattung und Entschädigung bei Annullierungen oder großen Verspätungen. Das geht auch über entsprechende Plattformen. Allerdings, so das Landgericht Berlin, nur derjenige kann Ansprüche geltend machen, der das Flugticket selbst gebucht und bezahlt hätte. Weiter
Für manche sind Blitzer-Apps ein Muss! Dabei ist die Rechtslage eindeutig – sie sind verboten. Die Straßenverkehrsordnung schreibt klipp und klar vor, dass Geräte zur Störung der Verkehrsüberwachung tabu sind. Für den Fahrer. Stellt sich die Frage: Und was ist mit dem Beifahrer? Weiter