Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Verjährung eingetreten ist, weil der Bußgeldbescheid nicht zugestellt werden konnte, so das Amtsgericht Büdingen. Weiter
Man hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn man nach einem Unfall keine Beweise hat. In dem Fall waren ein Auto und ein Fahrrad in München kollidiert, der Radler stürzte. Danach stritten beide Seiten um fast 3.200 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld. Weiter
Wer den Weg für Einsatzfahrzeuge frei machen will, muss vorsichtig sein. Das Landgericht Düsseldorf entschied: Wenn zwei Autos an einer roten Ampel ausweichen müssen, weil sich Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn von hinten nähern und es kommt zum Unfall – dann muss auch derjenige haften, der in seiner Spur blieb. Weiter
Wer seine Drohne ohne Kennzeichen und in zu geringer Entfernung zu Bundesstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen sowie über einer Menschenansammlung fliegen lässt, muss mit einem Bußgeld rechnen – das Amtsgericht Schwerin sah darin fahrlässige Verstöße gegen das Luftverkehrsgesetz. Und verhängte 1.250 Euro Bußgeld. Weiter
Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht angesichts von Klimawandel, Digitalisierung und demografischem Wandel vor großen Herausforderungen. Diese sind nur mit gut ausgebildeten Fachkräften zu bewältigen. Doch die Fachkräftelücke nimmt stetig zu, die Zahl der Ungelernten ist erschreckend hoch. Weiter