Wer während der Autofahrt das Bewusstsein verliert, kann seinen Führerschein einbüßen. Entscheidend ist, ob das häufiger passiert – und man mit einem entsprechenden Anfall rechnen musste. So hat das Landgericht Oldenburg entschieden. Weiter
Will ein Bus von der Haltestelle abfahren, hat er grundsätzlich Vorfahrt. Allerdings muss der Busfahrer rechtzeitig blinken und sich vergewissern, dass andere Autos nicht stark bremsen müssen. Tut er dies nicht, haftet bei einem Unfall das Busunternehmen, entschied das Oberlandesgericht Celle. Weiter
Hartz-IV-Bezieher müssen ihr Vermögen und ihre Einkünfte offenlegen. Dazu gehören sämtliche Einkünfte. Wer online Dinge verkauft, muss auch dies anzeigen. Wer regelmäßig Umsätze etwa beim Auktionshaus eBay erzielt, handelt sogar gewerblich. Und dies hat Auswirkungen auf Hartz IV. Weiter
Ein früherer „Freiherr“, der seinen Titel bereits vor über 200 Jahren verloren hat, muss auch weiterhin auf den adligen Namenszusatz verzichten. Laut Weimarer Rechtsverfassung von 1919 sind Adelstitel Namensbestandteile geworden. Damit der Titel Namensbestandteil bleibt, muss die Familie ihn auch geführt haben. Weiter
Deutschland hat ehrgeizige Pläne: Mehr E-Autos sollen auf die Straßen, die Zukunft gehört nicht den Benzinern und Dieselfahrzeugen. So wollen wir das Klima retten. Allerdings: Nur mit batteriegetriebenen Fahrzeugen allein werden die ehrgeizigen Klima-Pläne nicht zu machen sein, halten Kritiker entgegen. Weiter