Eine wirksam erteilte Einwilligung zur Nutzung von eigenen Bildern ist grundsätzlich bindend und kann nicht ohne Weiteres widerrufen werden. Das gilt auch dann, wenn die Parteien nachträglich in ein Wettbewerbsverhältnis treten oder sich zerstreiten. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter
Vor Gericht landen manchmal auch sehr merkwürdige Fälle wie der, den das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich entschied. Wann gilt ein Testament als vernichtet? In dem Fall wurde im Bankschließfach eines Erblassers ein zerrissenes Testament gefunden. Gültig oder nicht? Ungültig, so die Richter. Weiter
Wer Musik über einen Streaming-Dienst hört, vertraut dem Anbieter sensible Daten an. Doch was passiert, wenn diese Angaben in falsche Hände geraten? Das Oberlandesgericht Dresden entschied: Der Streamingdienst muss die Löschung der Kundendaten bei externen Dienstleistern genau überwachen. Weiter
Unzählige Beiträge in sozialen Medien werden täglich geteilt, geliked und kommentiert. Doch wann wird das Teilen fremder Inhalte zur eigenen Meinungsäußerung? Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht Berlin beschäftigt und entschieden, dass das bloße Teilen eines Beitrags in sozialen Netzwerken wie Instagram oder Facebook nicht automatisch bedeutet, dass sich der Nutzer den Inhalt des Beitrags zu eigen macht. Eine eigene Behauptung liege daher nicht vor. Weiter
Fast die Hälfte der schweren Unfälle mit Fußgängern haben ihre Ursache in Fehlern der Passanten. Damit sind sie nicht nur Opfer. Im Vordergrund steht beim Verkehrsgerichtstag in Goslar jedoch nicht die Schuldfrage, sondern wie sich ein Crash vermeiden lässt. Der Einsatz von Technik kann einerseits helfen. Weiter