Müssen Mieter beim Auszug renovieren? Viele dementsprechende Klauseln in den Verträgen führen meist nicht weiter. Das Amtsgericht Köln entschied zugunsten eines Mieters. Er sollte bei Auszug renovieren, zugleich auch in regelmäßigen Abständen Schönheitsreparaturen vornehmen. Weiter
Seitenweise Formulare auszufüllen mag nicht immer Spaß machen – es kann sich aber lohnen, zum Beispiel bei der Steuererklärung. Viele Angestellte, die nicht dazu verpflichtet sind, geben aber trotz der Aussicht auf Rückzahlung keine Steuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen. Weiter
Personenkontrollen durch die Polizei sind bei einigen Mitmenschen mit einem Grummeln im Magen verbunden: Ich habe doch gar nichts gemacht! Allerdings: Manchmal reicht es schon zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Nicht selten herrscht Verunsicherung darüber, warum man kontrolliert wird und was man wirklich sagen muss. Weiter
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verlangt ein Ende der unkontrollierbaren Weitergabe von sensiblen Patientendaten durch Versicherungen. „Wenn Patientendaten von Versicherern breit gestreut werden können und die Betroffenen nichts davon erfahren, dann ist das ein unhaltbarer Zustand“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski. Weiter
Auch in der Silvesternacht gilt eine eingeschränkte Nachtruhe. Zusätzlich aber gibt es noch Regeln zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Die gebieten das Böllern nur innerhalb einer Frist von 48 Stunden. Weiter