Auch in einer Einbahnstraße muss ein ausparkender Fahrer damit rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutzt. Bei einem Unfall haftet der Ausparkende auch in einer Einbahnstraße allein, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Fall, der sich auf einem Autobahnparkplatz ereignete. Weiter
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O-Ton: Zum Anwalt, sobald bei Phishing Geld weg ist
Phishing richtet regelmäßig großen Schaden an. Wer auf eine Phishing-Mail reagiert und seine Zugangsdaten herausgegeben hat, sollte schnellmöglich sein Passwort ändern. Weiter
O-Ton: Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht
Soll jemand wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld zahlen, muss ihm der Verstoß auch nachgewiesen werden. Die Schätzung der Polizei, der Fahrer sei schneller als die erlaubten 30 km/h gefahren, reicht allein nicht. Weiter
O-Ton: Musikunterricht ist keine Strafe
Musikunterricht ist keine Strafe, entschied das Düsseldorfer Landgericht. Im Musikunterricht waren Schüler waren laut und mussten deshalb einen Text abschreiben. Weiter
O-Ton: Lehrer dürfen Schüler für zwei Stunden nachsitzen lassen
Das neue Schuljahr ist gestartet und in den Schulen ist einiges los. Lehrer müssen manchmal hart durchgreifen. Aber: Strafen, die Lehrer verhängen, müssen immer verhältnismäßig sein. Weiter