Auch wenn überall Schilder an Autobahnen auf die Rettungsgasse hinweisen – das gilt nur außerhalb geschlossener Ortschaften. Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Weiter
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist einer der gefragten Diskutanten auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. In sieben Arbeitskreisen werden sich in der Stadt im Harz ab dem 24. Januar Verkehrsexperten austauschen. Weiter
Verursacher von Unfällen müssen auch für den Zeitwert der beschädigten Verkehrsschilder aufkommen – aber nicht für den kompletten Neuwert. So entschied das Amtsgericht Burg. Die Begründung: Die Folie war auf dem Schild war schon ein bisschen in die Jahre gekommen. Weiter
Wenn ein Fahrer sich beim Ende einer Gefahrenstelle irrt, liegt keine vorsätzliche, sondern eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung vor, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall war der Mann statt mit 100 Stundenkilometern mit 35 mehr geblitzt worden. Weiter
Es gibt unterschiedliche Fristen für eine Verjährung, beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung liegt diese Frist bei zwei Jahren. Innerhalb dieser Zeit muss eine Entscheidung fallen, wenn ein Temposünder dem Bußgeldbescheid widerspricht. Weiter