Category Archives: Allgemein

13März/12

Kiekert unmittelbar vor Verkauf an Lingyun

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Heiligenhaus – Der Anbieter von Schließsystemen Kiekert steht offenbar unmittelbar vor dem Verkauf an das chinesische Unternehmen Lingyun. Das berichtet die Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf Branchenkreise. Lingyun ist ein Tochterunternehmen des Norinco-Konzerns, der unter anderem in der Rüstungsindustrie aktiv ist. Kiekert hatte im Vorfeld lediglich bestätigt, das Lingyun zu den Kaufinteressenten am Zulieferer aus Heiligenhaus gehöre.

Das Traditionsunternehmen Kiekert beschäftigt weltweit rund 4.000 Mitarbeiter, davon etwa 1.040 in der Zentrale in Heiligenhaus, und unterhält Entwicklungs- und Produktionsstandorte in Deutschland, der Tschechischen Republik, USA, Mexiko und China. Zu den Kunden des Schließsystemspezialisten zählen unter anderem die Fahrzeughersteller BMW und Volkswagen.

Die Lingyun-Gruppe beschäftigt rund 10.000 Mitarbeiter und erwirtschaftet an über 40 Standorten im Automobilbereich einen Umsatz von mehr als 700 Millionen Euro. Zu den Produkten gehören Kunststoff- und Metallkomponenten wie Zierteile, Gelenkwellen oder Spezialschläuche vor allem für den chinesischen Heimatmarkt.

12März/12

Nachbarschaftsstreit: Abladen von Müll durch den Nachbarn kann untersagt werden

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München/Berlin (DAV). Ein Nachbar kann verpflichtet werden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, dass er keinen Müll auf dem benachbarten Grundstück ablegt. Voraussetzung ist, dass ihm dies nachgewiesen werden kann. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 26. September 2011 (AZ: 231 C 28047/10), weisen die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Zwischen den beiden Nachbarn einer Reihenhausanlage gab es schon seit geraumer Zeit immer mal wieder Streitigkeiten. Nach einer viertägigen Abwesenheit stellte der Eigentümer eines der beiden Grundstücke fest, dass auf seiner Terrasse ein Berg Hausmüll abgeladen worden war. Eine andere Nachbarin informierte ihn darüber, dass der Nachbar, mit dem er im Streit lag, in der Nacht einen Müllsack auf die Terrasse geworfen hätte. Sie hatte dies auch sofort fotografiert. Zwei Monate zuvor hatte die Zeugin gehört, wie der Nachbar ankündigte, dass er das Nachbargrundstück „zumüllen“ wolle. Daher verlangte der geschädigte Nachbar eine Unterlassungserklärung, in der der Müllfreund erklären sollte, dass so etwas nicht mehr vorkommen werde.

Als dieser nicht reagierte, erhob der Geschädigte Unterlassungsklage vor dem Amtsgericht München. Die zuständige Richterin gab ihm Recht. Er habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Beeinträchtigung seines Eigentums. Zu solchen Beeinträchtigungen gehöre auch das Abladen von Müll. Da die Gefahr bestehe, dass er die Tat wiederhole, werde er zur Unterlassung verurteilt. Gleichzeitig werde ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro angedroht, sollte er ein weiteres Mal Müll im Garten seines Nachbarn abladen.

Informationen: www.mietrecht.net

12März/12

Auch bei Maklerwechsel: Maklerlohn wird fällig

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Bamberg/Berlin (DAV). Meldet sich ein Interessent auf das Inserat eines Maklers und kommt der Kauf der Immobilie dann in einem zeitlichen Zusammenhang damit zustande, muss der Käufer dem Makler Provision zahlen. Er kann sich nicht darauf berufen, später das Kaufobjekt noch von einem weiteren Makler angeboten bekommen zu haben. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. August 2011 (AZ: 6 U 9/11) machen die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

Ende 2008 meldete sich der spätere Beklagte beim Makler und ließ sich ein von diesem angebotenes Einfamilienhaus zeigen. Der letzte Kontakt zwischen dem Makler und dem Kunden fand im Februar 2009 statt. Der Hauseigentümer wechselte den Makler, und über den neuen Makler besichtigte der Hausinteressent das Anwesen später noch einmal. Im August 2009 wurde der Kaufvertrag unterzeichnet. Der erste Makler klagte. Er meinte, dass es aufgrund seiner Tätigkeit als Makler im August 2009 zum Kauf gekommen sei. Der Käufer verteidigte sich damit, dass die Tätigkeit des Maklers nicht für den Kauf ursächlich geworden sei. Das Vertragsobjekt sei ihm durch den zweiten Makler vermittelt worden.

Der Makler hatte Erfolg. Zwischen ihm und dem Beklagten sei ein Maklervertrag zustande gekommen, so die Richter. Dem Inserat des Maklers aus dem Jahre 2008 sei zu entnehmen gewesen, dass eine Maklerprovision fällig werde. Die Leistung des Maklers habe darin gelegen, dass er dem Beklagten die Besichtigung ermöglicht und den Kontakt zum Verkäufer hergestellt habe. Diese Tätigkeit sei Ursache für den Abschluss des Kaufvertrages geworden. Sofern der Kaufvertragsabschluss in einem angemessenen Abstand folge, werde eine solche Ursächlichkeit vermutet. Bei acht Monaten zeitlichem Abstand zwischen der ersten Besichtigung und dem Kaufvertrag sah das Gericht eine (Mit-)Ursächlichkeit für den Abschluss des Kaufvertrages als gegeben an. Durch die spätere Tätigkeit des zweiten Maklers und dessen Verlangen nach Maklerlohn ändere sich daran nichts. Der zweite Makler hätte wegen der Vorkenntnis des Beklagten von vornherein keine eigene provisionspflichtige Tätigkeit nachweisen können.

Die DAV-Immobilienrechtsanwälte weisen darauf hin, bei einem Maklerwechsel stets besonders vorsichtig zu sein.

Informationen: www.mietrecht.net

11März/12

BMW sucht Lösung im Streit um Zeitarbeiter

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München – Im Streit um die massive Beschäftigung von Leiharbeitern will BMW einer Entscheidung der Gerichte zuvor kommen und sucht nach einer einvernehmlichen Lösung mit dem Betriebsrat. „Wir führen derzeit intensive und vertrauensvolle Gespräche mit den Arbeitsnehmervertretern“, sagte Personalvorstand Harald Krüger im Interview mit der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. „Wir müssen gemeinsam unsere Krisen- und Wachstumsflexibilität sicherstellen. Das ist auch wichtig für unsere Beschäftigungssicherung.“

Derzeit stehen beide Seiten vor Gericht, nachdem der Leipziger Betriebsrat seine Zustimmung zum Einsatz von 1.100 Leiharbeitern in dem ostdeutschen Werk verweigert hatte. In Leipzig beschäftigt BMW derzeit 3.900 Mitarbeiter, davon 1.100 auf Zeit. Dies entspricht 28 Prozent der Gesamtbelegschaft und stößt auf entschiedenen Widerstand des Betriebsrates. Die IG Metall verweist auf die Obergrenze beim Einsatz der zeitweilig Beschäftigten bei den Wettbewerbern Audi (fünf Prozent) sowie Daimler (acht Prozent). Nach Angaben von Horst Lischka, Münchener IG-Metall-Bevollmächtigter und Mitglied im Aufsichtsrat von BMW, beschäftigt BMW insgesamt rund 11.000 Zeitarbeiter bei 70.000 Festangestellten in Deutschland. Das entspricht einer Quote von mehr als 15 Prozent.

Vor dem Leipziger Gericht konnte BMW zunächst einen Etappensieg erringen: „Das Arbeitsgericht hat eine erste Klärung herbeigeführt und bestätigt, dass die Unternehmensleitung korrekt gehandelt hat und das Veto des Betriebsrates unbegründet war“, betonte Krüger. Allerdings gilt das Urteil nur für 33 der 1.100 umstrittenen Leiharbeiter. Bis zum Juli dieses Jahres werden mehrere Kammern des Arbeitsgerichtes über die Beschäftigung weiterer Leiharbeiter verhandeln, sieben weitere Termine sind angesetzt.

Für BMW ist Zeitarbeit neben Zeitarbeitskonten und Schichtmodellen ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument. „Gegenstand der Gespräche ist nicht nur Leiharbeit, sondern die Gesamtflexibilität“, sagte Krüger weiter. „Auch ein Betriebsrat möchte, dass die Jobs der Stammmannschaft in einer Krise sicher sind. Beide Seiten haben Interesse daran, hierzu ein Einvernehmen zu erzielen.“

11März/12

BMW will 2012 rund 4.000 neue Jobs schaffen

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Der Münchner Automobilkonzern BMW will weiter auf Rekordkurs bleiben und dazu auch zusätzliche Stellen schaffen. „Ende vergangenen Jahres hat die BMW Group rund 100.000 Mitarbeiter beschäftigt. Wir werden auch 2012 neue Mitarbeiter etwa in der Größenordnung des Vorjahres einstellen, insbesondere in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Einkauf und Vertrieb“, sagte BMW-Chef Norbert Reithofer im Interview mit der Fachzeitschrift Automotive News Europe.

Im vergangenen Jahr stellte die BMW Group rund 4000 neue Mitarbeiter ein, ergänzte ein Sprecher auf Anfrage von Automotive News Europe. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter stieg – inklusive der Mitarbeiter der übernommenen Firma ING Car Lease – auf 100.036 Mitarbeiter – ein Plus von fünf Prozent zum Vorjahr und die erste Steigerung seit dem Jahr 2007, in dem BMW 107.539 Mitarbeiter beschäftigte.

Nach dem Rekordabsatz von rund 1,67 Millionen Fahrzeugen der Konzernmarken BMW, Mini und Rolls-Royce im Jahr 2011 blickt das Unternehmen optimistisch in die Zukunft: „Für das laufende Jahr sind wir ebenfalls zuversichtlich und gehen davon aus, stärker als der weltweite Gesamtmarkt zu wachsen. (…) Bei Mini werden wir mittelfristig 400.000 Einheiten absetzen.“

Selbst plötzliche Nachfrage-Einbrüche könne BMW gut abfedern. Reithofer: „Unser Produktionssystem ist höchst flexibel. Wir können Produktionsschwankungen von bis zu 15 Prozent in die eine oder andere Richtung ausgleichen – beispielsweise durch die Änderung von Schichtmodellen und die Nutzung von Arbeitszeitkonten.“

Akquisitionen seien nicht geplant, betonte Reithofer: „ING Car Lease haben wir gekauft, um unser europäisches Fuhrpark- und Flottenmanagement auszubauen. Das wird uns auch bei der Einführung von Elektrofahrzeugen helfen.“

Ungeachtet der Erweiterung des Portfolios werde BMW zwei Segmenten fern bleiben. Dazu gehöre ein großer SUV über 150.000 Euro, wie ihn derzeit unter anderem Bentley, Lamborghini und Aston Martin Lagonda planen: „Wir sehen derzeit keinen Bedarf, hier aktiv zu werden. Ein BMW im Premium-Kleinwagensegment unterhalb des 1er ist momentan ebenfalls nicht geplant.“