Category Archives: Allgemein

12März/12

Auch bei Maklerwechsel: Maklerlohn wird fällig

 Bamberg/Berlin (DAV). Meldet sich ein Interessent auf das Inserat eines Maklers und kommt der Kauf der Immobilie dann in einem zeitlichen Zusammenhang damit zustande, muss der Käufer dem Makler Provision zahlen. Er kann sich nicht darauf berufen, später das Kaufobjekt noch von einem weiteren Makler angeboten bekommen zu haben. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. August 2011 (AZ: 6 U 9/11) machen die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

Ende 2008 meldete sich der spätere Beklagte beim Makler und ließ sich ein von diesem angebotenes Einfamilienhaus zeigen. Der letzte Kontakt zwischen dem Makler und dem Kunden fand im Februar 2009 statt. Der Hauseigentümer wechselte den Makler, und über den neuen Makler besichtigte der Hausinteressent das Anwesen später noch einmal. Im August 2009 wurde der Kaufvertrag unterzeichnet. Der erste Makler klagte. Er meinte, dass es aufgrund seiner Tätigkeit als Makler im August 2009 zum Kauf gekommen sei. Der Käufer verteidigte sich damit, dass die Tätigkeit des Maklers nicht für den Kauf ursächlich geworden sei. Das Vertragsobjekt sei ihm durch den zweiten Makler vermittelt worden.

Der Makler hatte Erfolg. Zwischen ihm und dem Beklagten sei ein Maklervertrag zustande gekommen, so die Richter. Dem Inserat des Maklers aus dem Jahre 2008 sei zu entnehmen gewesen, dass eine Maklerprovision fällig werde. Die Leistung des Maklers habe darin gelegen, dass er dem Beklagten die Besichtigung ermöglicht und den Kontakt zum Verkäufer hergestellt habe. Diese Tätigkeit sei Ursache für den Abschluss des Kaufvertrages geworden. Sofern der Kaufvertragsabschluss in einem angemessenen Abstand folge, werde eine solche Ursächlichkeit vermutet. Bei acht Monaten zeitlichem Abstand zwischen der ersten Besichtigung und dem Kaufvertrag sah das Gericht eine (Mit-)Ursächlichkeit für den Abschluss des Kaufvertrages als gegeben an. Durch die spätere Tätigkeit des zweiten Maklers und dessen Verlangen nach Maklerlohn ändere sich daran nichts. Der zweite Makler hätte wegen der Vorkenntnis des Beklagten von vornherein keine eigene provisionspflichtige Tätigkeit nachweisen können.

Die DAV-Immobilienrechtsanwälte weisen darauf hin, bei einem Maklerwechsel stets besonders vorsichtig zu sein.

Informationen: www.mietrecht.net

11März/12

BMW sucht Lösung im Streit um Zeitarbeiter

 München – Im Streit um die massive Beschäftigung von Leiharbeitern will BMW einer Entscheidung der Gerichte zuvor kommen und sucht nach einer einvernehmlichen Lösung mit dem Betriebsrat. „Wir führen derzeit intensive und vertrauensvolle Gespräche mit den Arbeitsnehmervertretern“, sagte Personalvorstand Harald Krüger im Interview mit der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. „Wir müssen gemeinsam unsere Krisen- und Wachstumsflexibilität sicherstellen. Das ist auch wichtig für unsere Beschäftigungssicherung.“

Derzeit stehen beide Seiten vor Gericht, nachdem der Leipziger Betriebsrat seine Zustimmung zum Einsatz von 1.100 Leiharbeitern in dem ostdeutschen Werk verweigert hatte. In Leipzig beschäftigt BMW derzeit 3.900 Mitarbeiter, davon 1.100 auf Zeit. Dies entspricht 28 Prozent der Gesamtbelegschaft und stößt auf entschiedenen Widerstand des Betriebsrates. Die IG Metall verweist auf die Obergrenze beim Einsatz der zeitweilig Beschäftigten bei den Wettbewerbern Audi (fünf Prozent) sowie Daimler (acht Prozent). Nach Angaben von Horst Lischka, Münchener IG-Metall-Bevollmächtigter und Mitglied im Aufsichtsrat von BMW, beschäftigt BMW insgesamt rund 11.000 Zeitarbeiter bei 70.000 Festangestellten in Deutschland. Das entspricht einer Quote von mehr als 15 Prozent.

Vor dem Leipziger Gericht konnte BMW zunächst einen Etappensieg erringen: „Das Arbeitsgericht hat eine erste Klärung herbeigeführt und bestätigt, dass die Unternehmensleitung korrekt gehandelt hat und das Veto des Betriebsrates unbegründet war“, betonte Krüger. Allerdings gilt das Urteil nur für 33 der 1.100 umstrittenen Leiharbeiter. Bis zum Juli dieses Jahres werden mehrere Kammern des Arbeitsgerichtes über die Beschäftigung weiterer Leiharbeiter verhandeln, sieben weitere Termine sind angesetzt.

Für BMW ist Zeitarbeit neben Zeitarbeitskonten und Schichtmodellen ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument. „Gegenstand der Gespräche ist nicht nur Leiharbeit, sondern die Gesamtflexibilität“, sagte Krüger weiter. „Auch ein Betriebsrat möchte, dass die Jobs der Stammmannschaft in einer Krise sicher sind. Beide Seiten haben Interesse daran, hierzu ein Einvernehmen zu erzielen.“

11März/12

BMW will 2012 rund 4.000 neue Jobs schaffen

 Der Münchner Automobilkonzern BMW will weiter auf Rekordkurs bleiben und dazu auch zusätzliche Stellen schaffen. „Ende vergangenen Jahres hat die BMW Group rund 100.000 Mitarbeiter beschäftigt. Wir werden auch 2012 neue Mitarbeiter etwa in der Größenordnung des Vorjahres einstellen, insbesondere in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Einkauf und Vertrieb“, sagte BMW-Chef Norbert Reithofer im Interview mit der Fachzeitschrift Automotive News Europe.

Im vergangenen Jahr stellte die BMW Group rund 4000 neue Mitarbeiter ein, ergänzte ein Sprecher auf Anfrage von Automotive News Europe. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter stieg – inklusive der Mitarbeiter der übernommenen Firma ING Car Lease – auf 100.036 Mitarbeiter – ein Plus von fünf Prozent zum Vorjahr und die erste Steigerung seit dem Jahr 2007, in dem BMW 107.539 Mitarbeiter beschäftigte.

Nach dem Rekordabsatz von rund 1,67 Millionen Fahrzeugen der Konzernmarken BMW, Mini und Rolls-Royce im Jahr 2011 blickt das Unternehmen optimistisch in die Zukunft: „Für das laufende Jahr sind wir ebenfalls zuversichtlich und gehen davon aus, stärker als der weltweite Gesamtmarkt zu wachsen. (…) Bei Mini werden wir mittelfristig 400.000 Einheiten absetzen.“

Selbst plötzliche Nachfrage-Einbrüche könne BMW gut abfedern. Reithofer: „Unser Produktionssystem ist höchst flexibel. Wir können Produktionsschwankungen von bis zu 15 Prozent in die eine oder andere Richtung ausgleichen – beispielsweise durch die Änderung von Schichtmodellen und die Nutzung von Arbeitszeitkonten.“

Akquisitionen seien nicht geplant, betonte Reithofer: „ING Car Lease haben wir gekauft, um unser europäisches Fuhrpark- und Flottenmanagement auszubauen. Das wird uns auch bei der Einführung von Elektrofahrzeugen helfen.“

Ungeachtet der Erweiterung des Portfolios werde BMW zwei Segmenten fern bleiben. Dazu gehöre ein großer SUV über 150.000 Euro, wie ihn derzeit unter anderem Bentley, Lamborghini und Aston Martin Lagonda planen: „Wir sehen derzeit keinen Bedarf, hier aktiv zu werden. Ein BMW im Premium-Kleinwagensegment unterhalb des 1er ist momentan ebenfalls nicht geplant.“

11März/12

Maserati verdoppelt die Zahl seiner Händler

 Vor dem Hintergrund seiner geplanten Modell- und Absatz-Offensive baut der Luxuswagenhersteller Maserati sein Händlernetz bis Ende nächsten Jahres massiv aus. „Wir benötigen vor der Markteinführung unserer neuen Modelle ein größeres Netz von rund 500 Händlern. Der größte Teil dieses Ausbaus wird bis Ende des Jahres passieren“, sagte Maserati CEO Harald Wester der Fachzeitschrift Automotive News Europe. Mit den drei neuen Modellen soll die Fiat-Tochter laut Wester bis 2014 auf einen Absatz von 40.000 Fahrzeuge kommen – und „auf 55.000 bis 60.000 im Jahr 2015“, so Wester. Bislang verkauft Maserati deutlich weniger: 6.159 Autos im Jahr 2011, für dieses Jahr erwartet Wester eine ähnliche Zahl.

Die neue Generation des Quattroporte soll Maseratis Produktoffensive im ersten Quartal des nächsten Jahres einleiten und der Mercedes-S Klasse sowie dem 7er BMW Konkurrenz machen. Die Einstiegspreise liegen zwischen 100.000 bis 125.000 Euro. Ab September 2013 will Maserati ein Modell ab 55.000 Euro unterhalb des Quattroporte vorstellen und damit den Audi A6 sowie die BMW 5er Serie herausfordern. Der Name für dieses Fahrzeug steht noch nicht fest. Ferner will der Luxuswagenhersteller im dritten Quartal 2014 ein SUV sowie 2015 den Nachfolger des Maserati Coupés auf den Markt bringen.

09März/12

Mercedes-Produktionsvorstand Bernhard: Gegen Krisen abgesichert

 Genf/Stuttgart – Mit seinem „flexiblen Produktionssystem“ sieht sich der Stuttgarter Autohersteller Daimler gut für künftige Krisen gewappnet. „Unser Produktionssystem ist so flexibel, wir können jederzeit einen Nachfrageeinbruch von 25 Prozent abfedern“, sagte Mercedes Einkaufs- und Produktionsvorstand Wolfgang Bernhard der Fachzeitschrift Automotive News Europe am Rande des Genfer Automobilsalons. Er fügte hinzu: „Und zwar mit der Stamm-Mannschaft und ohne Instrumente wie Kurzarbeit.“

Mercedes beobachte die Konkurrenz und die wirtschaftliche Entwicklung der Märkte sehr genau: „Unsere Strategie ‚Mercedes-Benz 2020‘ beinhaltet einen konstanten Kapazitätsaufbau“, betonte Bernhard. „Wir gehen jeden Schrittt wohl überlegt. Schließlich wollen wir jedes neue Werk mindestens 25 Jahre halten“.

„Manager Magazin“ hatte jüngst berichtet, dass Mercedes ab 2017/18 ein neues Werk in Nordamerika eröffnen werde. Bernhard: „Ob wir ein zweites Werk in den USA benötigen? Schauen wir mal! Wir sind jetzt erst einmal den wichtigen Schritt gegangen, und haben die Entscheidung getroffen, in den USA ab 2014 als Konzern zusammen mit Nissan in Tennessee (USA) Vierzylinder-Benzinmotoren von Mercedes zu bauen. Das sichert uns weiter gegen Währungsschwankungen ab. Wir sind schließlich kein Hedge-Fond“, betonte der Manager.

In China werde Mercedes künftig auch Modelle der neuen Kompaktklasse fertigen. Bernhard: „Wann genau wir mit der Produktion der neuen Kompakten in China beginnen, haben wir noch nicht festgelegt.“ Derzeit gebe es allein für die aktuelle B-Klasse „Wartezeiten von mindestens 3 Monaten. Wir können gar nicht so schnell produzieren, wie wir die Autos verkaufen.“