Eine Gemeinde muss auch die Absperrgitter über Rinnen auf dem Gehweg sicher verankern. Tut sie dies nicht und ein Fußgänger stürzt darüber, muss sie Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Es liegt dann ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor, entschied das Landgericht Konstanz. Weiter
Wer mit dem eigenen Auto im Urlaub fährt und es wird eine Straßenmaut fällig, sollte nicht schummeln. Das kann teuer werden, Slowenien verlangt beispielsweise bis zu 800 Euro Strafe. Weiter
Ein Verkehrsunfall muss dem Versicherer unverzüglich mitgeteilt werden. Eine Meldung zwei Tage nach dem Unfall reicht dafür aus. Es liegt dann keine Pflichtverletzung des Versicherten vor. So entschied das Amtsgericht Kaiserslautern. Weiter
Wolfsburg/Braunschweig – Der Geschäftsbereich Finanzdienstleistungen des VW-Konzerns hat in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2016 sein operatives Ergebnis um 2,6 Prozent auf 995 Millionen Euro gesteigert. Das berichtet die Automobilwoche. Weiter
Behörden dürfen nicht ohne Weiteres die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen. So entschied das Verwaltungsgericht München im Fall eines Autofahrer. Mit dessen Wagen war eine Frau zweimal geblitzt worden. Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt ergab aber, dass der Mann alleine wohnt. Weitere Maßnahmen unterblieben. Weiter