Manche Selbstständige haben wegen der Corona-Pandemie einen völligen Einnahmeausfall. Messebau, Veranstaltungsservice, Handel und Gastronomie beispielsweise. Und nun kommt es ganz dick: Hatten Selbständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine Einkünfte, haben sie auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Weiter
Der eine wollte Sportschau sehen, der andere hantierte mit der Kreissäge. Der eine 71, der andere 88. Beide beharrten auf ihren Recht – dann ging der Jüngere mit dem Knüppel auf den Nchbarn los und biss ihn ins Ohr.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main machte kurzen Prozess: Auch eine Lärmbelästigung rechtfertigt keine körperliche Gewalt. Weiter
Wer auf seinem Handy eine Blitzer-App installiert hat und diese während der Fahrt nutzt, riskiert einen Punkt in Flensburg und ein Bußgeld von 75 Euro. Die Rechtslage ist etwas verzwickt: Man darf die Programm zwar installieren, aber nicht während der Fahrt nutzen. Weiter
Hilfebedürftige, deren Einkommen monatlich schwankt, können vom Jobcenter zunächst vorläufig Grundsicherungsleistungen erhalten. Unterm Strich aber werden die Ansprüche dann anhand der tatsächlich erzielten Einkünfte ermittelt. Weiter
Wenn Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht in einer Frage streiten, so kann das Gericht das Sorgerecht für diesen Komplex einem Elternteil allein übertragen. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt – so wie beispielsweise das Posten von Bildern der Kinder in den Social Media. Weiter