Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet nicht, wenn ein Einkaufswagen während des Umladens des Einkaufs in den Kofferraum wegrollt und das daneben stehende Fahrzeug beschädigt. So entschied das Amtsgericht München. Weiter
Tag Archives: Verkehrsrecht
O-Ton + Magazin: Bei Atemalkoholtest muss Kontrollzeit eingehalten werden
Bei einem Atemalkoholtest muss der Kontrolleur sich unbedingt an die Gebrauchsanleitung des Messgerätes halten. Denn es gibt bestimmte Zeiten und Fristen zu beachten, sonst ist die Messung möglicherweise hinfällig. Weiter
O-Ton: Haftung nach grundlosem Bremsen
Üblicherweise haftet derjenige, der auf ein anderes Fahrzeug hinten auffährt. Bremst allerdings der vordere Fahrer grundlos stark ab, haftet er zu 30 Prozent mit. So entschied das Amtsgericht München. Weiter
O-Ton: Unfall auf dem Standstreifen
Bei Unfällen auf dem Standstreifen einer Autobahn haftet üblicherweise der Fahrer des liegengebliebenen Fahrzeugs. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Nürnberg zu entscheiden hatte, war aber ein LKW fast einen Meter auf den Standstreifen gefahren – dann muss er auch haften, so die Richter. Weiter
O-Ton + Magazin: Führerschein weg auch bei unwissentlichem Konsum von Drogen
Wenn einem Autofahrer Drogen nachgewiesen werden, ist der Entzug des Führerschein gerechtfertigt – auch dann, wenn der Fahrer die Drogen nicht bewusst genommen haben will. So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Da behauptete ein junger Mann, Freunde hätten ihm die Drogen ohne sein Wissen in den Cocktail gekippt. Weiter