Beim Gebrauchtwagenkauf muss das Auto alle zugesicherten Eigenschaften aufweisen. Sonst kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Wenn beispielsweise eine Freisprecheinrichtung angegeben ist und dann fehlt, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurück treten, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
Die gesetzliche Probezeit für einen Fahranfänger beträgt zwei Jahre. Doch wann beginnt diese Zeit, wenn der Führerschein im Ausland gemacht wurde? Für einen jungen Mann war die Frage existenziell – er war zu schnell unterwegs und geblitzt worden. Weiter
Nicht nur die Spitzenklubs versichern ihre Fußballer. Auch Vertragsspieler der unteren Ligen sind gesetzlich unfallversichert – selbst bei einer nur sehr geringen Vergütung. Verletzen sie sich bei einem Punktspiel, muss die Berufsgenossenschaft einspringen. So entschied das Sozialgericht Trier. Weiter
Jeder kennt das: Parkplätze sind immer rar, Parklücken werden immer kleiner. Wer haftet eigentlich, wenn der Beifahrer das Nachbarfahrzeug beschädigt? Diesen Fall musste jetzt das Landgericht Saarbrücken entscheiden. Weiter
Wenn nach nach einem Unfall beide Seiten behaupten, der jeweils andere Fahrer hätte die Spur gewechselt, entscheidet das Gericht meist: Beide haften beide für jeweils die Hälfte des Unfallschadens. Voraussetzung ist, dass der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Weiter