Spannende Frage: Ist eine Vollmacht auch ein rechtswirksames Testament? Voraussetzung ist, dass es eigenhändig vom Verfasser geschrieben und unterzeichnet ist. Weiter
23März/18
Tag Archives: Recht
22März/18
O-Ton: Bei Hartz IV Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei zweitem Kind
Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das auch beim zweiten Kind so sein, entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Weiter
22März/18
O-Ton: Unfall an Vorfahrtstraße – wann haftet der Autofahrer mit?
Ausfahrten sind manchmal täuschend ähnlich zu Kreuzungen ausgebaut. Gut: Man kann sich schnell auf der Hauptstraße einordnen. Allerdings kann es aus juristischer Sicht unterschiedliche Bewertungen geben, spätestens bei einem Unfall. Weiter
19März/18
O-Ton: Widerruf der ärztlichen Approbation wegen einer Straftat
Wird ein Arzt wegen einer Straftat verurteilt, riskiert er seine Zulassung als Arzt. Unabhängig davon, ob er die Straftat als Arzt begangen hat. Ein Betrug zum Nachteil der eigenen Krankentagegeldversicherung kann hierfür ausreichen. Allerdings: Der Einzelfall entscheidet. Weiter
16März/18
O-Ton + Kollegengespräch: Wer haftet für Schäden durch herabfallende Äste, Kastanien oder Nüsse?
Dellen auf dem Autodach haben nur wenige Fans. Hagel, aber auch Äste, Kastanien und andere Baumfrüchte können sie hervorrufen. Muss ein Grundstückseigentümer für Schäden beispielsweise durch herabfallende Walnüsse haften? Etwa weil die Äste über sein Grundstück hinausragen? Nein, entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main. Weiter