Seit Jahren schwelt im bayerischen Holzkirchen ein Streit um das Geläut von Kuhglocken. Nun könnte sich auch Karlsruhe damit befassen müssen. Denn zwar hatte das Oberlandesgericht München entschieden: Kuhglocken muss man ertragen. Weiter
Tag Archives: Recht
O-Ton: Jobcenter muss bei Hartz IV keine homöopathischen Mittel bezahlen
Grundsätzlich ist das Jobcenter nicht verpflichtet, mehr Medikamente als die Krankenkasse zu bezahlen. Für Ausnahmen muss eine medizinische Notwendigkeit nachgewiesen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Autofahrer müssen bei mobiler Halteverbotszone auf Verkehrsschilder achten
Wenn Autofahrer unerlaubt in einer mobilen Halteverbotszone parken, müssen sie die Abschleppkosten übernehmen. Das gilt auch dann, wenn das nächstgelegene Verkehrsschild auf der anderen Straßenseite oder hinter ihm aufgestellt ist. Weiter
O-Ton + Magazin: Was zahlt die Versicherung bei „Relay Attack“ oder „Jamming“?
Anmoderation: Autoeinbrüche mit elektronischen Tricks häufen sich. Die Funksignale des Autoschlüssels werden abgefangen oder ganz blockiert – die klassischen Einbruchsspuren fehlen damit. Weiter
O-Ton + Magazin: Auch bei „berührungslosem Unfall“ müssen Autofahrer haften
Ein Autounfall kann auch dann vorliegen, wenn sich die Verkehrsteilnehmer gar nicht berühren. So geschehen auf einem Feldweg. Dort fuhr ein Auto, ein entgegen kommender Radler musste ausweichen. Weiter