Alleinerziehende können einen Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder vom Amt bekommen. Diesen Anspruch gibt es auch, wenn das Kind länger als ein halbes Jahr im Ausland zur Schule geht. Weiter
09Aug./19
Tag Archives: Recht
02Aug./19
O-Ton: Kein Fahrverbot wegen beruflicher Nachteile?
Braucht man seinen Führerschein für den Job, dann lassen manche Gerichte Milde walten – und verhängen kein Fahrverbot. Bei Nebenjobs ist das so eine Sache. Ein stellvertretender Filialleiter eines Getränkemarkts verdiente sich als Kellner in einer Diskothek noch etwas dazu. Und da sagte das Amtsgericht Dortmund: Er muss für die Dauer des Fahrverbots laufen. Weiter
25Juli/19
O-Ton + Kollegengespräch: Wie lange muss man am Unfallort warten?
Wie lange muss der Unfallverursacher am Unfallort warten? Abends auf der Landstraße mindestens 10 bis 15 Minuten, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. In dem Fall hatte eine Frau eine Bake zu Schrott gefahren und erst am nächsten Tag den Unfall gemeldet. Und es war kein Bagatellschaden, wie sich herausstellte. Weiter
22Juli/19
O-Ton: Nimm Dir nach meinem Tod, was Du willst – wirklich freie Auswahl?
Wer in einem Testament mit dem Satz „Nimm Dir, was Du willst“ bedacht wird, hat nicht automatisch die freie Auswahl. So entschied das Oberlandesgericht Bamberg und erlaubte einer Witwe nicht, den gesamten Nachlass zu nehmen, sondern nur aus den Hausratsgegenständen ihres verstorbenen Ehemannes auszuwählen. Weiter
04Juli/19
O-Ton: Fahrtenbuchauflage gilt auch, wenn Auto verkauft wurde
Wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht festgestellt werden kann, muss man häufig ein Fahrtenbuch führen. Gilt das aber auch dann, wenn das Tatfahrzeug verkauft wird? Weiter