Wenn in einer Kaskoversicherung beim Schadensersatz nach einem Diebstahl orts- und marktübliche Nachlässe zum Neupreis vereinbart sind, dann hat diese Klausel Bestand. Ob der Versicherte dann tatsächlich diesen Rabatt bei einem Neukauf erhält, ist unerheblich. Weiter
Nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, für eine solide rechtliche Ausgestaltung der Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen plädiert. Weiter
Bei einer Adoption muss das Kind altersgerecht über seine Abstammung aufgeklärt werden. Dies ist auch darum wichtig, weil der Kindeswille beachtet werden muss. In dem Fall hatte sich ein Paar kennen gelernt, als die Frau bereits schwanger war. Weiter
Wer betrunken im Auto erwischt wird, muss mit erheblichen Strafen rechnen. Genau vorgegeben ist, was ab welcher Promillegrenze passiert. Nicht so Cannabis. Denn anders als bei Alkoholfahrten gibt es beim Cannabis keine festen Grenzwerte, wann von einer Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Weiter
Sowohl die blockierten Autofahrer als auch die Klimakleber haben das Grundgesetz auf ihrer Seite, die einen beharren auf der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Diejenigen, die unfreiwillig im Stau stehen, pochen auf die in Artikel 2 des Grundgesetzes garantierte Fortbewegungsfreiheit sowie auf Artikel 12, im dem die Berufsfreiheit geregelt ist. Weiter