Auch Immobilien-Erben können Anspruch auf Bafög haben, so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. In dem Fall wollte ein junger Mann sein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachholen. Er beantragte Bafög. Die Behörde lehnte ab – immerhin war Miteigentümer mehrerer Häuser. Weiter
Wenn ein Miterbe aus einer Erbengemeinschaft ausscheidet, bekommen die anderen Miterben seinen Anteil. Bei Immobilien muss dies entsprechend im Grundbuch eingetragen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. In dem Fall verzichtete eine Frau auf ihr Erbe und wurde aus dem Grundbuch gelöscht, ihr Bruder wurde zum Alleinerben. Weiter
Es kommt zwar selten vor, das jemand auf seinem Grundstück eine Ölquelle findet – aber es könnte vorkommen. Stellt sich die Frage: Ist der Fund in zehn Metern Tiefe meine, weil das mein Grundstück ist? Was ist in der Höhe? Dürfen da Flugzeuge drüber, wenn ich es nicht will? Weiter
Nach einer Trennung kann einer der Ex-Partner unter Umständen weiter in der ehemaligen Ehewohnung wohnen – auch wenn sie dem anderen Partner gehört. Aber: Wenn der Eigentümer die Immobilie verkauft, gilt das nicht mehr. Sonderregeln zur Benutzung gelten nur zwischen Ehepartnern. Daher musste die Ex-Frau ausziehen. Weiter
Grundsätzlich können Schenkungen nur in Ausnahmefällen zurückgefordert werden. Das gilt auch für Schenkungen von Eltern an ihr Kind und dessen Ehepartner, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. In dem Fall hatte die Mutter der Ehefrau dem Paar eine Eigentumswohnung geschenkt, die sie vermietet hatte – und bekommt sie nach der Trennung nicht zurück. Weiter