Es ist eines der großen Vorhaben der Ampelkoalition – die Teillegalisierung von Cannabis. Der rechtliche Rahmen dafür ist eng gesteckt, aber die Ländern sind mit dem Entwurf auf Berlin unzufrieden. Eine Blockade in der Länderkammer droht. Unabhängig davon sind diverse Fragen offen: Darf ich vor der Arbeit kiffen? Weiter
Wenn ein Vermieter die Wohnung für sich selbst haben will, müssen Mieter oft ausziehen. Nun hat das Berliner Landgericht im Januar 2024 eine besondere Lösung gefunden: auszug ja, aber erst nach 24 Monaten. Hintergrund ist die sogenannte Sozialklausel. Weiter
Ein Verkehrsunfall kann nicht nur zu körperlichen Schäden, sondern auch zu erheblichen seelischen Beeinträchtigungen führen. Vor dem Landgericht Heidelberg wollte ein Dame daher Schmerzensgeld und Hinterbliebenengeld erstreiten, da sie bei einem Unfall ihre 89-jährige Mutter verloren hatte. Weiter
Wenn es vor Gericht um Unfälle geht, steht ganz oft die Frage im Raum: Wer muss was bezahlen? Juristen sprechen von der Haftung. In dem Fall des Oberlandesgerichts Celle bremste ein Autofahrer auf der Landstraße stark. Ein Motorrad dahinter bremste auch, der Fahrer stürzte. Weiter
Die Verkehrsüberwachung durch Privatpersonen reicht nicht für eine Strafe gegen den Halter eines Autos. In dem Fall hatte ein Privatmann einen anderen wegen Falschparkens angezeigt, gegen das Knöllchen über 23,50 Euro wehrte er sich. Weiter