Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahrs ausnahmsweise dann geschieden werden, wenn – wie es das Gesetz formuliert – „die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller … eine unzumutbare Härte“ darstellen würde. Diese Gründe müssen in der Person des anderen Ehepartners liegen. Weiter
Die Grenzen zwischen Freizeit und Arbeit sind oft fließend. Gestritten wird deshalb oft, ob man bei einem Unfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Dies war auch bei einer tragischen Verletzung eines Jägers der Fall. Weiter
Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Verjährung eingetreten ist, weil der Bußgeldbescheid nicht zugestellt werden konnte, so das Amtsgericht Büdingen. Weiter
Man hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn man nach einem Unfall keine Beweise hat. In dem Fall waren ein Auto und ein Fahrrad in München kollidiert, der Radler stürzte. Danach stritten beide Seiten um fast 3.200 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld. Weiter
Wer den Weg für Einsatzfahrzeuge frei machen will, muss vorsichtig sein. Das Landgericht Düsseldorf entschied: Wenn zwei Autos an einer roten Ampel ausweichen müssen, weil sich Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn von hinten nähern und es kommt zum Unfall – dann muss auch derjenige haften, der in seiner Spur blieb. Weiter