Bei Verkehrsstraf- oder Ordnungswidrigkeiten muss man in der Wahl seiner Verteidigung frei sein. Ein Urteil des Amtsgerichts in Paderborn stärkt die Rechte der Kunden und macht es Rechtsschutzversicherungen schwerer, die Kosten für Gutachten der Sachverständigen zu drücken. Weiter
Ein blinder Mann, der über zwei E-Roller auf dem Gehweg gestürzt und schwer verletzt worden war, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld von der Vermieterin der Roller. Dies entschied das Oberlandesgericht Bremen. Weiter
Vor dem Verkauf oder der Vermietung eines Kraftfahrzeugs sollte man sich über den Marktwert des Fahrzeugs im Klaren sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied so einen Fall. Ein Pfandleihhaus kauften ein Auto für 3.000 Euro an, obwohl es rund 18.000 wert war. Weiter
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz entlastet unter anderem Kinder pflegebedürftiger Eltern. Auf ihr Einkommen wird zukünftig erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen. Vor diesem Hintergrund entschied jetzt das Oberlandesgericht München in einem Fall, dass dem Sohn einer pflegebedürftigen Mutter ein Selbstbehalt von 5.000 Euro monatlich zuzusprechen ist. Weiter
In vielen deutschen Unternehmen arbeiten Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn ihre Deutschkenntnisse nicht ausreichen, um einer Betriebsversammlung zu folgen, kann das kompliziert werden. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Kosten für Dolmetscher bei einer Betriebsversammlung tragen. Weiter