Miteinander verbundene Einzelflüge sind kein zusammengesetzter Flug, warnt das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Verpasst man dann den „Anschlussflug“, hat man keinen Anspruch auf Entschädigung. Auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich aufeinander abgestimmten Einzelflügen können zwei separate Einzelverbindungen im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung vorliegen, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main. Weiter
Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben: Schreibt man als Arbeitgeber Stellen geschlechtsspezifisch und nicht geschlechtsneutral aus, können Diskriminierte eine Entschädigung verlangen – in der Regel das Dreifache des möglichen Bruttomonatsgehalts. Wer nur eine „Sekretärin“ sucht, diskriminiert. Dies gilt auch, wenn die Bewerbung und Nachfragen über die Chat-Funktion bei eBay-Kleinanzeigen laufen, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Weiter
Wann müssen die Krankenkassen die Kosten für eine Brust-OP tragen? In medizinischen Fällen eigentlich immer, bei Lifestyle-OPs und ästhetischer Medizin nur selten. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Bremen vom August 2022 hervor. Weiter
Bei einer privaten Samenspende ist eine spätere Vaterschaftsfeststellung gegen den Willen der Mutter zulässig, so das Oberlandesgericht Stuttgart. Die beiden miteinander verheirateten Frauen erfüllten sich ihren Kinderwunsch durch eine „Becherspende“, eine private Samenspende. Weiter
Ein Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug, welches er anderweitig einsetzen kann, ist nie selbstständig. Er ist vielmehr abhängig beschäftigt. Das bedeutet, dass in die Sozialversicherungen eingezahlt werden muss. Bei einem Piloten ohne eigenes Flugzeug ist es ebenso, es besteht kein Unterschied zu Kraftfahrern ohne Kfz. Weiter