Werden E-Scooter auf Gehwegen so abgestellt, dass sie andere Verkehrsteilnehmer behindern und gefährden, liegt ein Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot vor. Macht der E-Scooter-Anbieter keine Angaben zum Fahrer, muss er als Halter die Kosten tragen. Diese Halterhaftung gilt wie bei Autohaltern auch, entschied das Amtsgericht Hamburg-Altona. Weiter
Wenn in einer Kaskoversicherung beim Schadensersatz nach einem Diebstahl orts- und marktübliche Nachlässe zum Neupreis vereinbart sind, dann hat diese Klausel Bestand. Ob der Versicherte dann tatsächlich diesen Rabatt bei einem Neukauf erhält, ist unerheblich. Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz – nach klar definierten rechtlichen Regeln. KI ist nicht das „Ende der Menschheit“, betonte Buschmann zur Eröffnung des Deutschen Anwaltstages in Wiesbaden:
O-Ton:
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann damit sogar in Teilen sogar dem Fachkräftemangel in der Justiz entgegen wirken.
Nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, für eine solide rechtliche Ausgestaltung der Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen plädiert. Weiter
„Mit Recht nachhaltig“ widmet sich der Anwaltstag in diesem Jahr dem wohl wichtigsten gesellschaftlichen Thema der näheren Zukunft. „Egal, wie sehr der Begriff der Nachhaltigkeit als Mode-Wort und PR-Trend überstrapaziert wurde – das Konzept ist zeitlos und heute wichtiger denn je“, betont DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge. Weiter