Bei besonders stark frequentierten U-Bahn-Zugängen reicht bei Schnee- und Eisglätte eine Räumung alle drei Stunden nicht aus. Das entschied das Amtsgericht Charlottenburg und sprach einer Frau, die sich verletzt hatte, unter anderem Schmerzensgeld zu. Weiter
Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge
Urteile rund um Karneval: Was ist erlaubt? Was nicht?
O-Ton: Kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung an Karneval
Anmoderation: Auch im Rheinland haben Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst keinen Anspruch auf Arbeitsbefreiungen an Tagen wie Weiberfastnacht oder Rosenmontag. So entschied das Arbeitsgericht Köln. Weiter
O-Ton + Magazin: Sterne des Sports
„Wir können nicht so tun, als könnte Sport Bereiche wie Bildung ersetzen“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei der Verleihung der Sterne des Sports in Berlin. Es sei aber sehr interessant zu sehen, wie der Sport sein gesellschaftspolitisches Potential entdeckt habe. Weiter
O-Ton: Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
In Deutschland nicht genehmigte Teile für Autos dürfen nicht verkauft werden, wenn sie hierzulande verwendet werden könnten. Entsprechende Hinweis im Angebot reichen nicht, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
O-Ton + Magazin: Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto
Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. Weiter