Vor dem für den 6. September 2015 geplanten Volksentscheid zur Justizreform in Mecklenburg-Vorpommern hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Landesregierung in Schwerin aufgefordert, die geplanten massenhaften Gerichtsschließungen in Mecklenburg-Vorpommern zu stoppen. Weiter
Wenn nach einem Unfall die Autobahnmeisterei den Schaden an Straße und Leitplanke beseitigt, dann muss der Schädiger auch die Personalkosten übernehmen. Allerdings gibt es beim Stundenlohn keine Zuschläge, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken. Weiter
Seit fünf Jahren können Bußgelder aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden. Das ist seither gesetzlich festgelegt. In der Regel läuft das so ab, dass die ausländische Behörde ermitteln kann, wer sich hinter dem deutschen Kennzeichen verbringt – und dann findet man eines Tages die entsprechende Post in seinem Briefkasten. Weiter
Kabel für Kirmesbetriebe müssen so verlegt werden, dass möglichst niemand hinfällt. Wenn dennoch jemand stürzt, muss der Kirmesbetrieb haften. So entschied das Oberlandesgerichts Hamm zugunsten einer Frau. Sie war über lose Kabel gestürzt und zog sich komplizierte Brüche zu. Weiter
Beim Abbiegen muss man aufpassen, dass man nicht selbst überholt wird. Genau das aber hatte ein Autofahrer nicht getan. Er blinkte und zog nach links – während eine Motorradfahrerin ihn überholte. Beide kollidierten – und der Autofahrer muss den Schaden und 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, urteilte das Oberlandesgericht Saarbrücken. Weiter