Behördliche Warnungen vor Sicherheitsrisiken wie die des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gegen den russischen Softwarehersteller Kaspersky werfen für die IT-Branche und ihre Vertragspartner wichtige Fragen auf. Der Umgang mit den Folgen einer solchen Warnung wurde nun juristisch beleuchtet. Weiter
In Städten kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen unterschiedlichen Nutzungen. Insbesondere wenn gewerbliche oder kulturelle Einrichtungen und Wohnbebauung nahe beieinander liegen, sind Spannungen oft vorprogrammiert. So auch in einem aktuellen Fall, in dem das Oberverwaltungsgericht Münster entschied: Ein Bauplan kann nicht so einfach geändert werden. Weiter
Entscheidet sich ein Kind nach einer Berufsausbildung, ein Studium anzuschließen, kann das für die Eltern bedeuten, dass sie weiterhin Kindesunterhalt zahlen. Geht das Studium in eine andere Richtung, ist der Unterhalt vielleicht hinfällig. Weiter
Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt in der Regel die Kosten für medizinisch notwendige Behandlungen. Allerdings, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, die Kosten für eine stationäre Entgiftung in einer Privatklinik gehören nicht dazu. Weiter
Das Sozialgericht München hat einem Kläger eine Beschädigtenrente wegen körperlicher Gewalt in der Kindheit zuerkannt. Der junge Mann war mit viel Gewalt aufgewachsen. Seine Familie gehörte einer christlich-fundamentalistischen Gruppierung an, zu deren Erziehung auch viele Schläge gehörten. Weiter