Wer im Winter sein Auto wäscht, weiß, dass es dabei glatt werden kann. Und da dies allgemein bekannt ist, muss ein Betreiber eines Waschplatzes auch nicht extra Warnschilder aufstellen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm und wies die Klage auf rund 20.000 Euro Schadenersatz und ein Schmerzensgeld einer Frau ab. Weiter
Bei Unfallflucht und Nachtrunk übernehmen Versicherungen selten den Schaden. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied so. In dem Fall fuhr ein Mann nachts gegen einen abgestellten Anhänger. Er wurde dabei beobachtet, fuhr aber trotzdem weg. Weiter
Frankfurt/M./Stuttgart – Zum Urteil des Stuttgarter Landgerichts zum Verbot der Rabattaktionen von myTaxi erklärt Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes BZP: „Wir wollen einen fairen Wettbewerb mit gleichen Regeln für alle. Und daher begrüßen wir das Urteil des Stuttgarter Landgerichts sehr. Damit sollten wettbewerbswidrige und marktverzerrende Rabattaktionen der Vergangenheit angehören. Weiter
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein wirft den Deutschen Kommunen Abzocke vor. Ständig neue Blitzer würden dort aufgestellt, wo die Städte und Gemeinden am meisten verdienten. Weiter
Audi-Entwicklungsvorstand Hackenberg fordert bessere Testbedingungen für autonomes Fahren in Deutschland. Weiter