Eine wirksam erteilte Einwilligung zur Nutzung von eigenen Bildern ist grundsätzlich bindend und kann nicht ohne Weiteres widerrufen werden. Das gilt auch dann, wenn die Parteien nachträglich in ein Wettbewerbsverhältnis treten oder sich zerstreiten. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter
Bei Reisemängeln können Urlauber eine Minderung des Reisepreises geltend machen. Die Höhe der Minderung hängt jedoch vom Einzelfall ab. Wichtig ist in jedem Fall, dass ich das, was nicht dem Katalog entspricht, dokumentiere und dem Veranstalter eine Frist zur Änderung setze. Weiter
In Deutschland gilt das Apothekenmonopol und Arzneimittel dürfen nur in einer Apotheke oder über Versandhandel vertrieben werden. Apothekenpflichtige Medikamente dürfen daher nicht über einen Automaten vertrieben werden, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Weiter
Auf einer Demonstration wird viel gefilmt. Dabei dürfen auch Polizeibeamte aufgenommen werden. Ein Polizeieinsatz darf also aufgezeichnet werden. Das bedingt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Aber – werden diese Aufnahmen kommerziell genutzt, wird das Persönlichkeitsrecht der Beamten verletzt. Weiter
Chefs dürfen nicht ohne Weiteres per Video kontrollieren, ob sich Mitarbeiter an die wegen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände halten. Diese Daten dürfen auch nicht ins Ausland übermittelt werden. Dafür bedarf es der Mitbestimmung des Betriebsrats, so das Arbeitsgericht Wesel. Weiter